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LTP Mennel fordert Haushaltsdisziplin auf EU-Ebene ein

Brüssel/Bregenz – Bei der jüngsten Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel brachte Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel Vorschläge zur Einschränkung des EU-Haushalts ein. "Vor dem Hintergrund der Sparzwänge in allen öffentlichen Haushalten habe ich mich für eine strikte Haushaltsdisziplin auch auf EU-Ebene ausgesprochen", so Mennel.

Die EU brauche einen glaubwürdigen Haushalt, mit dem sie ihre Aufgaben gut erledigen kann, kann erklärt LTP Bernadette Mennel . Es sei aber auch notwendig, dass sich die Union den allseits herrschenden Sparzwängen unterwerfe. “Deshalb stimmte ich auch gegen die von AdR-Präsidentin Mercedes Bresso und AdR-Vizepräsident Ramón Luis Valcárcel Siso vorgelegte Stellungnahme, die eine Ausweitung des EU-Budgets ab 2013 vorsieht”, erklärte Mennel. Trotz Unterstützung anderer AdR-Mitglieder, vor allem aus Deutschland, blieben die von ihr eingebrachten Vorschläge zur Einschränkung des EU-Haushalts in der Minderheit.

LTVP Mennel kritisiert EU-Haushalt

Vorgelegt wurden die Haushaltspläne dem AdR vom für Haushalt und Finanzplanung zuständigen EU-Kommissar Janusz Lewandowski. Da die EU eine mehrjährige Finanzplanung kennt, geht es beim Haushalt ab 2013 um mehrere Milliarden Euro, die für die Entwicklung der europäischen Städte und Regionen eingesetzt werden sollen. Im Juni soll die Europäische Kommission die Vorschläge fertig stellen. Nach Ansicht Lewandowskis werden es wahrscheinlich die schwierigsten Haushaltsverhandlungen in der Geschichte der EU werden. In seiner mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme zu den Vorschlägen sprach sich der AdR für eine Ausweitung des EU-Haushalts aus.

Beim eigenen Haushalt für 2012 sieht der AdR eine Steigerung von 2,91 Prozent gegenüber dem laufenden Budget vor. Lewandowski trat hier für eine Erhöhung um lediglich ein Prozent ein. Für LTP Mennel ist aber Sparen auf allen Ebenen notwendig: “Die österreichische Delegation konnte deshalb auch diesem Vorschlag nicht zustimmen.“ Der Vorschlag des AdR fließt nun in den von der Kommission zu erstellenden Entwurf für den jährlichen EU-Haushaltsplan ein. Die Entscheidung fällen dann letztendlich der Rat und das EU-Parlament.

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