LTP Mennel: Europa durch lokale Projekte sichtbar machen

Bregenz - Die EU-Regionalpolitik ist mit rund 350 Milliarden Euro für die Förderperiode 2007-2013 eine der wichtigsten EU Politikbereiche. Ziel einer erfolgreichen Regionalpolitik muss die soziale und wirtschaftliche Annäherung der Regionen in Europa sein. Über diese Ziele und Maßnahmen informierte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn Freitag den Europa-Ausschuss des Vorarlberger Landtags.

Die Europäische Union investiert im Programmplanungszeitraum 2007-2013 rund 17,7 Millionen Euro in die regionale Wettbewerbsfähigkeit in Vorarlberg. Zusammen mit dem nationalen Finanzierungsbeitrag und zusätzlichen Mitteln aus privaten Quellen werden mit Hilfe dieser EU-Förderung Investitionen in der Höhe von insgesamt 110 Millionen Euro getätigt.

Regionale Wettbewerbsfähigkeit Vorarlberg

Die im Programm “Regionale Wettbewerbsfähigkeit Vorarlberg” festgelegten Schwerpunkte für EU-finanzierte Investitionen sind unter anderem die Stärkung von Innovation und die Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft, die Anhebung der Qualitäts- und Technologiestandards in den wirtschaftlichen Schlüsselsektoren, die Förderung des Tourismussektors, der Schutz vor Naturgefahren sowie erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Zu erwähnen ist auch das grenzüberschreitende Interreg-Programm “Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein”. Rund 24 Millionen Euro an EU-Mitteln fließen in den Bodenseeraum – ein wichtiger Impulsgeber für die gesamte Region.

Neue Schwerpunkte in der EU-Regionalförderung

Als Vorsitzende des Europa-Ausschusses begrüßte LTP Bernadette Mennel die Versicherung von Regionalkommissar Hahn, den Fortbestand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den EU-Binnengrenzen zu gewährleisten. “Die neuen Schwerpunkte in der EU-Regionalförderung Klimaschutz, Forschung, Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen decken sich mit unseren landespolitischen Schwerpunkten und stehen mit den EU-Zielen bis 2010 im Einklang”, so Mennel.

Vorarlbergs Landtagspräsidentin ist es wichtig, Europa nicht nur in Form von Gesetzesinitiativen sichtbar zu machen, sondern durch die Vielzahl von Projekten auf lokaler Ebene. Mennel: “Vielen ist gar nicht bewusst, dass die EU rund ein Drittel ihrer Mittel für regionale und lokale Förderungen ausgibt, also dort investiert, wo die EU-Bürger zu Hause sind.” (VLK)

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