LTP Mennel übergab Stellungnahme zur Lissabon-Novelle

Der Vertrag von Lissabon und die vorgesehene künftige Rolle der nationalen Parlamente war Thema des Treffens im Außenministerium in Wien. In informellem Rahmen wurden dabei Möglichkeiten erörtert, wie sich die Landtage und deren Europaausschüsse stärker in den Europadialog einbringen und welchen konkreten Beitrag Abgeordnete leisten können, EU-Entscheidungen vor Ort besser verständlich zu machen.

Landtagspräsidentin Bernadette Mennel wies auf die Lissabon-Begleitnovelle des Verfassungsausschusses des Nationalrates hin, die überhaupt nicht geeignet sei, die Möglichkeiten der Landtage zu stärken: “Mit dem vorliegenden Vorschlag werden die Bestrebungen im Vertrag von Lissabon, die Parlamente auf Bundes- und Landesebene zu stärken, unterlaufen. Je wirkungsvoller diese Mitwirkungsrechte der Länder im Wege des Bundesrates jedoch sind, desto motivierter werden auch die Abgeordneten sein, EU-Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern besser zu vermitteln”.

Der Vorarlberger Landtag spricht sich bekanntlich bei den Mitwirkungsrechten auf EU-Ebene für eine Gleichstellung von National- und Bundesrat aus. Im Rahmen des Europadialoges übergab LTP Mennel deshalb die vom Erweiterten Präsidium des Landtags dazu einhellig verabschiedete Stellungnahme an Johannes Kyrle, den Generalsekretär des Außenministeriums. Auch mehrere Präsidenten anderer Landtage signalisierten eine Unterstützung des Vorarlberger Vorstoßes.