LT-Präsidenten richten Forderungskatalog an neue Regierung

Ein entsprechender Forderungskatalog an die neue Bundesregierung wurde verabschiedet. Vorarlbergs Landtagspräsident Gebhard Halder forderte dazu auf, der Föderalismusdiskussion mehr Schwung zu verleihen und weitere Initiativen zu setzen.

Im Hinblick auf die zunehmende Europäisierung und Globalisierung komme der Erhaltung und Schaffung regionaler Identität immer mehr Bedeutung zu, sagte Halder. Österreichs Zukunft beruhe auf starken Bundesländern, deshalb müsse die Verfassungsautonomie der Länder gestärkt werden. “Nach den letzten, inakzeptablen Entwürfen zur Staats- und Verwaltungsreform scheint nun ein Stillstand eingetreten zu sein. Wir müssen die Diskussion erneut in Gang bringen und dabei die Individualität der Länder in den Vordergrund rücken”, so Halder

Die Landtagspräsidenten fordern, Österreichs Bundesstaatlichkeit zu einem modernen Föderalismus weiterzuentwickeln. Die Länder sollen auch künftig ausreichend Spielraum für eigenständige Entscheidungen haben. Entschieden wenden sich die Landtagspräsidenten gegen eine Schmälerung der bildungspolitischen Aufgaben. Den Ländern müsse jedenfalls die Regelung der äußeren Organisation der Schulen zukommen, um die regionale Bildungslandschaft entsprechend den unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten gestalten zu können.

Im Rahmen der Konferenz präsentierte Landtagspräsident Halder die Kampagne “Demokratie braucht Dich – Komm in den Landtag!”. Die Information der Jugend ist entscheidend, betonte er: “Nur mit dem nötigen Hintergrundwissen und dem Wissen über die parlamentarischen Abläufe und Zusammenhänge können wir Politik der Jugend näher bringen und sie zur Mitwirkung an der Demokratie begeistern.”