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"Lösung in Ortstafel-Frage möglich"

Östrerreich - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) setzt weiterhin auf eine Lösung der Kärntner Ortstafel-Frage bis zur Sommerpause. Es bleiben noch zwei Monate Zeit.

Dies sei „nicht ausgeschlossen“, sagte Gusenbauer am Freitag in Laibach (Ljubljana). „Bis Mitte Juli ist noch zwei Monate Zeit,“ betonte der Kanzler. Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa bestätigte bei einem Stadtspaziergang mit Gusenbauer gegenüber Journalisten, dass ihm sein Amtskollege seinen Lösungsvorschlag vorgestellt habe. „Ich kann aber nicht über Einzelheiten sprechen,“ sagte Jansa.

Gusenbauer kündigte an, dass er nach dem Gespräch mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) kommende Woche „informell“ beginnen werde, „eine endgültige Lösung zu besprechen“. „Wenn ich der Meinung bin, es ist Zeit, dass wir alle an einem Tisch zusammenkommen, dann werde ich das tun“, fügte er hinzu. Zum Inhalt seines Vorschlag hielt sich Gusenbauer bedeckt. Er wolle sich zunächst ansehen, was „das Gemeinsame“ bei den Gesprächen sei, die er mit den Beteiligten geführt habe bzw. noch führen werde.

Angesprochen auf die Rolle von Landeshauptmann Haider meinte Gusenbauer, er wolle eine möglichst breite Lösung, „aber klar ist auch, dass niemand ein Vetorecht hat“. Er habe ein „gutes Gefühl, weil auch die Menschen in Kärnten von beiden Seiten diese Diskussion satt haben und sagen, jetzt sollten wir zu einer Lösung kommen“. Gusenbauer betonte, dass die Ortstafel-Frage nur „ein Teil“ der Bemühungen sei, das Zusammenleben in Kärnten zu verbessern, es gehe auch um die Stärkung der Vereine und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Der Kanzler ließ durchblicken, dass sein Vorschlag keine Öffnungsklausel enthalten wird. Auf die Frage, ob die endgültige Lösung für die Minderheit besser oder gleich gut sein werde als die im Vorjahr von der SPÖ im Parlament abgelehnte, sagte Gusenbauer: „Alle sind in der Zwischenzeit sehr glücklich, dass es nicht zu dieser Lösung gekommen ist, weil sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass das mehr Probleme schafft als es löst“, sagte er in Anspielung auf die Öffnungsklausel, welche die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln in weiterer Zukunft ermöglichen sollte. Weil die SPÖ damals dem Verfassungsgesetz nicht zugestimmt habe, „haben wir die Chance zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, die mehr Beteiligte glücklich macht“.

Gusenbauer und Jansa demonstrierten insbesondere in EU-Fragen Einigkeit. „Wir haben völlig gleiche Standpunkte in Hinblick auf den künftigen EU-Vertrag und auch hinsichtlich der Grenzen für einen Kompromiss, den die Staaten, die den Verfassungsvertrag schon ratifiziert haben, noch bereit wären zu akzeptieren“, sagte Jansa. Slowenien und Österreich haben die EU-Verfassung, die von den Bürgern Frankreichs und der Niederlande bei Referenden mehrheitlich abgelehnt worden war, bereits ratifiziert. Gusenbauer äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass es der slowenische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2008 gelingen wird, „alles abzuschließen“.

Gusenbauer war am Donnerstagabend zu seinem Antrittsbesuch in Slowenien eingetroffen. Am Freitag wurde er im Laibacher Regierungspalast von Premier Jansa zu einem Vier-Augen-Gespräch empfangen, nach dem gemeinsamen Stadtspaziergang mit Jansa stand noch ein Höflichkeitsbesuch des Kanzlers bei Staatspräsident Janez Drnovsek auf dem Programm. Nach einem gemeinsamen Mittagessen wollten Jansa und Gusenbauer am frühen Nachmittag vor die Presse treten, ehe der Kanzler seinen Besuch mit Treffen mit dem Chef der slowenischen Sozialdemokraten Borut Pahor, einem Empfang für Vertreter österreichischer Unternehmen und Altösterreicher sowie einem Besuch bei Parlamentspräsident France Cukjati am späten Nachmittag abschließen wollte.

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