LR Egger: Keine "Asfinag für den Schutzwasserbau"

“Eine solche ‘Asfinag für den Schutzwasserbau’ wollen wir nicht, weil dadurch wesentliche Aufgaben des Landes und der Gemeinden zentralisiert würden”, so Egger. Bei einer Tagung der Wasserreferenten Anfang März wollen die Länder Bundesminister Josef Pröll gegenüber diesen Standpunkt gemeinsam vertreten.

Landesrat Egger hat bereits im vergangenen Herbst Minister Pröll schriftlich kontaktiert und die massiven Bedenken aus der Sicht Vorarlbergs deponiert. Für den Bund stehe inzwischen dennoch fest, dass die Agentur komme, zitiert der Wasserlandesrat aus einem Schreiben des Ministeriums. Die Umsetzung solle mit 1. Jänner 2009 erfolgen.

Der künftigen Agentur werden vom Bund umfangreiche Aufgaben zugedacht und so der Zuständigkeit der Länder und Gemeinden entzogen. Diese reichen von der Jahresprogrammplanung und Prioritätenreihung bis zur Projektabwicklung und zur Finanzverwaltung des Katastrophenfonds. LR Egger: “Das bedeutet weniger Handlungsfähigkeit und mehr Bürokratie. Länder und Gemeinden werden zu Bittstellern – und das in einem Bereich, wo es um rasche Entscheidungsfähigkeit im Interesse der Sicherheit geht”.

Eine bessere Abstimmung zwischen Wildbach- und Lawinenverbauung und Schutzwasserbau hält Egger für durchaus vernünftig, dazu sei aber keine neue Agentur erforderlich, sondern lediglich ein Tisch, um Koordinierungen gemeinsam zu besprechen.

Für die Länder gilt es nun, sehr rasch zu handeln. Egger: “Es gibt eine gemeinsame Haltung der Länder, die ablehnend ist. Das werden wir sehr deutlich zum Ausdruck bringen.”