LR Christian Bernhard: "Keine ,Fast Lane' in Vorarlberger Ambulanzen"

Christian Bernhard, Landesrat für Gesundheit in Vorarlberg, konstatiert im VOL.AT-Gespräch: “In Vorarlberg wird es keine ,Fast Lane’ (Überholspur, Anm.d.Red.) in Ambulanzen geben.” Er sei kein Befürworter von Zwei-Klassen-Medizin-Systemen, akzeptiere aber, wenn Patienten eine Zusatzversicherung haben und lieber in einem Einzel- oder Zweibettzimmer liegen oder einen Wahlarzt aufsuchen. Wenn dies zur Genesung des Patienten beitrage, sei dagegen nichts einzuwenden. In den Bereichen Therapie und Diagnostik dürfe es aber keinen Unterschied geben.

Notfall-Ambulanz: Keine VIP-Behandlung für Privatpatienten

Dass Privatpatienten in den den Ambulanzen in Zukunft besser oder schneller behandelt werden, weist der Vorarlberger Gesundheits-Landesrat vehement zurück. “Hier geht es nicht um die Notfall-Ambulanz. Es geht um Patienten, zum Beispiel in der Onkologie, die bisher für die Behandlung stationär aufgenommen wurden.” Mittlerweile könne man viele Behandlungen stationär durchführen. Zudem wolle man bürokratischen Aufwand vermeiden und das komplizierte Abrechnungssystem vereinfachen. Aus diesem Grund habe man sich die Frage gestellt: Was ist mit Patienten mit einer Zusatzversicherung?

Konzept bis April 2019

Noch gebe es keine Verträge zwischen den Krankenhäusern im Land und Versicherungen. Es stehe auch noch längst nicht fest, in welchen Räumlichkeiten diese Patienten dann behandelt werden. All diese Fragen werden derzeit gemeinsam mit der Krankenhaus Betriebsgesellschaft evaluiert, ein entsprechendes Konzept soll bis April 2019 vorliegen. Das habe der Aufsichtsrat der Krankenhaus Betriebsgesellschaft beschlossen. “Im Moment werden alle verrückt gemacht”, sagt Bernhard. “Das ist eine groteske Diskussion. Jetzt muss zuerst der Bedarf erhoben werden, dann können wir strukturelle sowie finanzielle Fragen klären und das konsequent fertig denken.” Abschließend hält Bernhard fest, dass es keine Eile im Land gebe und bei allen Überlegungen das Wohl der Patienten im Vordergrund stehe.

NEOS: “Landesregierung für Besserverdiener”

Das offensichtlich geplante Gesetz betreffend die Sonderklassebehandlung im ambulanten Spitalsbereich geht laut NEOS-Nationalrat Gerald Loacker auf Stellungnahmen der Vorarlberger und der Niederösterreichischen Landesregierung zurück. „Wir haben offensichtlich eine Landesregierung für Besserverdiener mit Zusatzversicherung“, poltert der Dornbirner. 

Hotelkomponente im Spital

„Die Sonderklasse darf im Spital nur die Hotelkomponente ausmachen, z.B. mehr Auswahl beim Essen und Zweibett- statt Vierbettzimmer. Wie stellt sich der Landesrat eine Hotelkomponente bei ambulanten Behandlungen vor?“ Das müsse von der Vorarlberger Landesregierung ganz klar definiert und kommuniziert werden. Nur einen Wartebereich für Privatpatienten schöner zu gestalten, könne es wohl nicht sein.

Loacker: “Fast Lane” ist abzulehnen

Die öffentlichen Spitäler seien laut Loacker in der Verantwortung, allen Versicherten zur Verfügung zu stehen. Eine „fast lane“ als Überholspur für Sonderklasseversicherte sei jedenfalls abzulehnen, so der NEOS-Gesundheitssprecher im Nationalrat. 

SPÖ-Chef: “Alle gleich gut behandeln”

“Alle Patienten müssen gleich gut behandelt werden. Für jeden muss die beste Behandlung garantiert sein. Egal, wie dick die Geldtasche ist”, sagt SPÖ-Landesvorsitzender Martin Staudinger zur Debatte um die Besserstellung von Privatversicherten in Spitalsambulanzen.

Staudinger: “Krankenhäuser sind kein Geldesel”

Die SPÖ Vorarlberg warnt davor, Krankenhäuser unter dem Aspekt von Geld und Profit zu sehen. “Es geht dabei um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, nicht um finanziellen Gewinn”, stellt Martin Staudinger klar. Der SPÖ-Parteiobmann für Vorarlberg befürchtet, dass Privatversicherungen sich einkaufen könnten, viel Geld liegen lassen und so die Krankenhäuser in eine gefährliche Abhängigkeit driften. Staudinger: “Damit öffnet man eine Tür, die sich nie wieder schließen lässt. Krankenhäuser sind keine Geldesel, sie sind ein wichtiger Teil in unserem sozialen Sicherheitsnetz. Von diesem Grundsatz dürfen wir uns nicht entfernen.”

 (VOL.AT)