Vertragsverletzungs-Verfahren der EU gegen Großbritannien

Zugleich setzte die EU-Kommission der britischen Regierung eine Frist bis 22. November, ihre Sicht darzulegen. Diese kurze Frist sei gerechtfertigt, weil die nächste EU-Kommission so früh wie möglich ihr Amt antreten müsse. Die Kommission von Ursula von der Leyen will am 1. Dezember die Amtsgeschäfte übernehmen, ein Monat später als ursprünglich geplant, weil zunächst mehrere Kandidaten im EU-Parlament durchfielen. Die britische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, Großbritannien wolle vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar nominieren.

Grünes Licht für EU-Kommissare

Das EU-Parlament hat am Donnerstag grünes Licht für den französischen EU-Kommissarskandidaten Thierry Breton und die rumänische Bewerberin Adina Valean gegeben. Breton wird Binnenmarkt- und Industriekommissar, Valean übernimmt das Verkehrsressort. Die EU-Kommission hat indes ein Verfahren gegen Großbritannien gestartet wegen der Weigerung Londons, einen Kommissionskandidaten zu benennen.

Die konservativ-liberale EU-Politikerin Valean ersetzt die ursprüngliche rumänische Kandidatin Rovana Plumb. Sie überstand schon die Hürde der Prüfung von Interessenskonflikten im Rechtsausschuss des EU-Parlaments nicht. Grund waren Unklarheiten bei der Herkunft von Krediten der Sozialdemokratin von fast einer Million Euro.

Für Breton stimmten auch die Sozialdemokraten, hieß es, obwohl sie noch Bedenken gegen ihn hatten wegen möglicher Interessenskonflikte und der Größe seines Ressorts, hieß es in Fraktionskreisen. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler begrüßte den Beschluss. Valean habe zugesichert, ein echtes, nachhaltiges europäisches Verkehrsnetz etablieren zu wollen und einen besonderen Schwerpunkt auf einen wettbewerbsfähigen Eisenbahnmarkt zu legen. "Valean ist eine erfahrene Kollegin, schon lange Europaabgeordnete, die bereits Vorsitzende des Umwelt- und zuletzt des Industrieausschusses war", sagte Thaler.

Das Europaparlament lässt hingegen den ungarische Anwärter Oliver Varhelyi noch zappeln. Auf Betreiben der Sozialdemokraten und der Liberalen wurde beschlossen, dass er noch weitere schriftliche Fragen beantworten muss, bevor er grünes Licht bekommt, erfuhr die APA aus Parlamentskreisen. Bedenken gegen Varhelyis Ernennung zum neuen EU-Erweiterungskommissar gibt es vor allem wegen seiner Nähe zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Wie soll jemand die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten im Kontext möglicher EU-Beitrittsverhandlungen streng prüfen, der von einer Regierung geschickt ist, die das alles unterläuft?", kommentierte der SPD-Politiker Dietmar Köster am Donnerstag.

Varhelyi hatte Bedenken, er könne unter dem Einfluss Orbans stehen, in der Anhörung zurückgewiesen. "Ich werde keinerlei Einmischung von einer Regierung in mein Ressort akzeptieren (...)", sagte der 47-Jährige. Als EU-Kommissar werde er allein die Linie der EU vertreten.

Von der Leyen Start wackelt

Ursula von der Leyen muss damit weiter um ihren Start als Kommissionspräsidentin am 1. Dezember bangen. Ursprünglich hatte von der Leyen mit ihrem Team bereits am 1. November starten wollen. Ob der Dezember-Termin gehalten werden kann, wird sich nun voraussichtlich in der kommenden Woche zeigen. Varhelyi soll bis dahin weitere Fragen zu seiner Eignung für den Posten beantworten. Danach könnte eine weitere Anhörung im Europaparlament folgen.

(APA/ag.)