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London und Berlin drängen Russland zu Abzug aus Georgien

Zum Auftakt des NATO-Krisentreffens zu Georgien haben Deutschland und Großbritannien Moskau mit Nachdruck zum Abzug seiner Truppen aufgerufen.

“Russland muss die Zusagen erfüllen, die Präsident (Dmitri) Medwedew gemacht hat, und zwar sofort”, erklärte der britische Außenminister David Miliband am Dienstag bei seiner Ankunft im NATO-Hauptquartier in Brüssel. der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland auf, “sich jetzt mindestens aus Kern-Georgien zurückzuziehen.”

Russland hatte am Montag einen solchen Rückzug angekündigt, bis zum Abend konnten Beobachter vor Ort aber keine entsprechenden Truppenbewegungen feststellen. Als Kern-Georgien wird das Territorium der ehemaligen Sowjetrepublik ohne die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien bezeichnet. Der Krieg zwischen Russland und Georgien war nach dem Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien ausgebrochen.

Auch der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Finnlands Außenminister Alexander Stubb, konnte den von Russland mitgeteilten Abzug von Truppen aus Georgien nicht bestätigen. “Wir haben widersprüchliche Informationen von beiden Seiten”, sagte er am Dienstag am Rande des NATO-Treffens. Die OSZE will laut Stubb möglichst noch an diesem Dienstag zunächst 20 Beobachter entsenden, denen dann “in den nächsten Tagen” 80 weitere folgen sollen. Der Ständige Rat der OSZE hatte sich am Montagabend in Wien noch nicht auf die Entsendung einigen können. “Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen”, sagte Stubb. “Wenn man jemanden braucht, um einen Waffenstillstand zu überwachen, dann ist die OSZE die einzige Organisation, die das leisten kann.”

Miliband erklärte, von dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel müsse eine klare Botschaft an Moskau ausgehen. Es müsse sichergestellt werden, “dass Russland aus den Ereignissen der vergangenen zwei Wochen nicht die falschen Lehren zieht”, warnte der britische Außenminister. “Gewalt kann nicht die Grundlage für die Festlegung neuer Grenzen rund um Russland sein.” Die NATO müsse aber mit Moskau im Gespräch bleiben: “Der Dialog mit Russland geht auf verschiedenen Ebenen weiter, damit sie die richtige Botschaft erhalten.”

Das westliche Militärbündnis arbeitet mit Moskau im sogenannten NATO-Russland-Rat zusammen. Bei dem Außenministertreffen in Brüssel sollte darüber beraten werden, ob die Kooperation im bisherigen Umfang fortgesetzt wird. Mutmaßungen russischer Regierungsvertreter, die US-Regierung wolle die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat komplett beenden, wurden vor dem Treffen von US-Diplomaten zurückgewiesen.

Steinmeier kündigte an, Berlin werde die humanitäre Hilfe für Georgien um eine weitere Million Euro auf zwei Millionen Euro aufstocken. Damit solle vor allem die Versorgung der 150.000 Flüchtlinge aus Südossetien und Abchasien sichergestellt werden, die vor den Kämpfen in andere Regionen Georgiens geflohen seien.

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