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Löger will nicht über Spitzensteuersatz diskutieren

Finanzminister Hartwig Löger sieht keinen Handlungsbedarf
Finanzminister Hartwig Löger sieht keinen Handlungsbedarf ©APA
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat am Montag eine Debatte um den Spitzensteuersatz losgetreten - und sich dabei umgehend eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt.

Der FP-Politiker will den 55-prozentigen Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre 2020 auslaufen lassen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert dagegen eine Verlängerung. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Zusätzlich zum “regulären” Spitzensteuersatz von 50 Prozent gilt für Einkommensteile von über einer Million Euro ein Sondersteuersatz von 55 Prozent. Der wurde bei der Steuerreform 2016 eingeführt und bis 2020 befristet. Fuchs hat nun seine Forderung erneuert, diesen Steuertarif für Top-Verdiener auslaufen zu lassen. “Eine Verlängerung wäre ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort”, sagte Fuchs bei seiner “Fairnesstour” in Graz.

Kleine und mittlere Einkommen zuerst

Von der ÖVP kam umgehend eine Absage. “Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes zählt nicht zu den bisher vereinbarten Maßnahmen”, verwies der Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf die Ergebnisse der Regierungsklausur. Fixiert habe man bisher nur, dass kleine und mittlere Einkommen zuerst von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer profitieren sollen und dass die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent sinken solle.

Auch sonst lieferten Fuchs’ Aussagen vom Montag durchaus Konfliktpotenzial mit dem Koalitionspartner: Die Forderung von VP-Wirtschaftsvertretern nach einer Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmensgewinne auf unter 20 Prozent bezeichnete der FP-Politiker als “reines Wunschdenken”. Und die medial kolportierte Senkung der unteren drei Lohnsteuertarife von 25, 35 und 42 auf 20, 30 und 40 Prozent tat er als “Zahlen aus dem ÖVP-Wahlprogramm” ab.

Jetzt will lieber abheben

Scharfe Kritik an Fuchs kam von der Opposition. Für SP-Finanzsprecher Jan Krainer würde die Senkung des Spitzensteuersatzes bedeuten, “dass die Spitzenverdiener sich mit dem Steuergeschenk der Regierung jedes Jahr ein ziemlich fettes Auto werden kaufen können, der Durchschnittsverdiener bestenfalls ein Fahrrad”. Denn bei einem Einkommen von zwei Mio. Euro pro Jahr erspare man sich damit 50.000 Euro.

Bruno Rossmann von der Liste Jetzt würde – in Anlehnung an die Debatte in den USA – überhaupt lieber über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes diskutieren. Der FPÖ gehe es aber offenbar um einige hundert Millionäre und nicht um den kleinen Mann.

Tatsächlich würde die Senkung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre nur wenige Personen betreffen. Laut Statistik Austria gab es 2015 genau 463 Personen mit einem Einkommen über einer Million Euro.

Kritik aus Vorarlberg

„Die FPÖ hat sich nun endgültig von den hart arbeitenden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen verabschiedet“, kritisiert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. „Anstatt weiter Steuergeschenke an die Reichen zu verteilen, sollte sich die Regierung endlich um eine echte Steuerentlastung für die ArbeitnehmerInnen kümmern und die ‚kalte Progression‘ sofort bekämpfen.“

Auch der Vorsitzende des ÖGB Vorarlberg kritisiert Fuchs scharf: „Viele Menschen, die auf jeden Cent angewiesen sind, werden von der FPÖ und dem schwarz-türkisen Koalitionspartner links liegen gelassen. Stattdessen wollen die Freiheitlichen den Einkommensmillionären jährlich einen Steuerbonus im Wert eines Luxuswagens gönnen.”

(APA)

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