Nächste Woche Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat dem von ihm bereits am Donnerstag ventilierten Lockdown für Ungeimpfte einen konkreten Zeitplan verpasst.
Lockdown wohl so gut wie fix
"Impfquote ist beschämend"

Man wolle an diesem Sonntag "grünes Licht" für einen solchen Lockdown geben, sagte Schallenberg am Freitag bei einer Pressekonferenz zur "Blackout"-Übung in Innsbruck. Davor würde es am Wochenende eine virtuelle Konferenz mit den Landeshauptleuten geben und zudem am Sonntag eine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates.

Die Kontrollen sollen "stichprobenartig" vorgenommen werden, so Schallenberg. Die Wohnung verlassen könne man dann, wenn man der Arbeit nachgehen, notwendige Besorgungen machen müsse und sich "die Füße vertreten" wolle. Engmaschigste Kontrollen könne es logischerweise nicht geben, erklärte der Bundeskanzler: "Wir leben ja nicht in einem Polizeistaat und können und wollen nicht an jeder Straßenecke kontrollieren".

Schallenberg für bundeseinheitliche Lösung

Er wolle jedenfalls eine "bundeseinheitliche" Lösung, sagte Schallenberg. Einmal mehr erteilte der Kanzler einem generellen Lockdown - also auch für Geimpfte und Genesene - eine klare Absage: Es müssten nämlich diejenigen geschützt werden, die sich auch selbst gegen das Virus durch eine Impfung geschützt hätten. Eine "Solidarität" mit den Ungeimpften im Sinne eines Gangs in den Lockdown dürfe es nicht geben.

"Zwei Drittel haben das Richtige gemacht", lobte der Kanzler die Geimpften. Er sehe nicht ein, dass diese bereit sein sollen, aus Solidarität mit den Ungeimpften ihre Freiheitsrechte zu verlieren. Dies könne es nicht sein: "Das ist für mich ein ethisches und ein demokratiepolitisches Thema". Zudem müsse man auch die "Stimmung im Bilde haben". Was sollen sich jene Menschen denken, die sich impfen haben lassen, wenn sie dann trotzdem kraft Lockdowns "in der Küche landen und eingesperrt sind". Die Impfung bzw. der dritte Stich sei der "einzige Wellenbrecher, den wir haben" und der der Pandemie ein Ende bereiten werde. "Wir müssen raus aus dieser Logik: "Welle, Lockdown, Welle, Lockdown'". Es sei ohnehin schon "bitter", dass man trotz genügend Impfstoffes sich in der jetzigen Situation befinde.

Platter: Zustimmung aus den Ländern

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte, dass er bei den anderen Landeshauptleuten "Zustimmung" für einen Lockdown für Ungeimpfte orte. "Ich kann diesem Vorschlag des Bundeskanzlers viel abgewinnen", meinte er. Am Sonntag werden die Länder mit der Regierung eine "gemeinsame Linie" finden.

"Man müsse aber "alles daran setzen, dass die Bevölkerung nicht noch mehr verunsichert ist", sagte der Landeshauptmann. Er wiederholte, dass er für bundeseinheitliche Lösungen eintrete. "Wir haben alle dasselbe Problem", hielt er fest. Immerhin habe man das bei Einführung der 2G-Regel ja auch geschafft.

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(red)

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