Loacker zu 150-Euro-Aussage: "Hartinger-Klein muss gehen!"

„Sozialministerin Hartinger-Klein hat einmal mehr bewiesen, dass sie in einer Bundesregierung vollkommen fehl am Platz und mit ihrer Aufgabe völlig überfordert ist“, findet ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker klare Worte nach der Aussage der Ministerin zur Mindestsicherung, wonach man von 150 Euro im Monat leben könne, wenn man die Wohnung auch noch bekomme, wie er in einer Aussendung mitteilt. „So jemanden inkompetenten in einer Regierungsfunktion habe ich noch nie erlebt“, beschreibt Loacker seinen Unmut. „Hartinger-Klein muss sofort aus ihrem MinisterInnenamt zurücktreten!“

“Traurige Regierungs-Tollpatscherei”

Hartinger-Klein habe sich bereits mehrfach „in die Nesseln“ gesetzt. Loacker nennt etwa ihre ersten Erklärungsversuche zur Reform der Notstandshilfe oder zu den Unfallversicherungsanstalten. „Der Juckreiz, den sie immer wieder auslöst, ist mittlerweile unerträglich geworden. Der 150-Euro-Fettnapf ist der nächste Höhepunkt ihrer traurigen Regierungs-Tollpatscherei. Sie agiert nicht nur unsozial sondern zudem kopflos und inkompetent“, übt Loacker scharfe Kritik an der Ministerin. „Für mich ist die ‚Unsozialministerin‘ Hartinger-Klein nicht mehr tragbar und einem Regierungsmitglied unwürdig. Es mangelt ihr sowohl an Fachkompetenz als auch an einem gewissen Feingefühl“, sieht Loacker die Zeit für ihren Rücktritt gekommen.

„Wer wirklich behauptet, 5 Euro am Tag reichen zum Überleben, der lebt für mich in einer anderen Realität. Auch im Nachzipf ist Hartinger-Klein durchgefallen“, drückt Loacker sein Bedauern über die Leistung der Ministerin aus.

“Es geht hier um Existenzen”

„Die Aufgabe eines Staates ist, die Bevölkerung zu schützen und nicht in den Abgrund zu treiben“, appelliert Loacker an die Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung zur Vernunft zu kommen. Die geplanten Kürzungen würden vor allem jene Menschen treffen, die ohne finanzielle Unterstützung in die Armut gestoßen würden. Laut jüngsten Zahlen der Armutskonferenz seien über zwei Drittel der Menschen in der Mindestsicherung Pensionisten, Kranke, Menschen mit Behinderung, Kinder und Erwerbstätige: 25% seien Pensionisten, 21% erwerbstätig, 21% im Haushalt oftmals krank oder behindert, 6% in Ausbildung, 28% arbeitslos. Die Kürzungen würden auch besonders Kinder treffen. „Sie werden von der Regierung ihrer Chancen beraubt und im Stich gelassen“, kritisiert Loacker.

Hartinger-Klein habe mit ihrer jüngsten Aussage die Grenze des tolerierbaren nun endgültig überschritten. „Es geht hier um Existenzen, um das Leben von Menschen. Das muss die Regierung endlich verinnerlichen“, fordert Loacker. Er begrüßt dabei die Kritik von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker. „Ich erwarte mir nun auch endlich klare Worte von Landeshauptmann Markus Wallner. Sozialministerin Hartinger-Klein ist nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, fordert Loacker.