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Länder wollen Ämter des Bundes schlucken

Am Montag erfolgt so etwas wie der inoffizielle Auftakt zur Budgetsanierung: Im ehemaligen niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse werden die Landeshauptleute ihre Forderungen schärfen.

LH Herbert Sausgruber (ÖVP) macht klar, dass die Länder bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, wenn der Bund Einsparungen nicht auf ihre Kosten durchführt und zusätzliche Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften fair aufgeteilt werden. Dann, so Sausgruber, ist es möglich, 2013 wieder auf ein Budgetdefizit von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen.

Auch inhaltlich wollen die Landeshauptleute am Montag erstmals Klartext reden. Laut Sausgruber wird es etwa darum gehen, dem Bund konkrete Strukturreformen zu empfehlen. Kleines Beispiel: „Der Bund soll nach unserem Vorbild ein Amt der Bundesregierung bilden.“ Es sei schließlich nicht notwendig, dass sich jedes Ministerium seine eigene Verwaltung halte. Vieles könnte zusammengelegt werden – „zum Beispiel die Kfz-Parks“. Verschmelzt werden sollten laut Sausgruber auch die drei Wetterdienste. Das fordert auch der Rechnungshof schon lange. Vergeblich. Noch immer gibt es die Zent­ralanstalt für Meteorologie des Wissenschaftsministeriums sowie die Dienste des Verkehrs- und des Verteidigungsministeriums.

Schließlich und endlich wollen die Länder dem Bund klar machen, dass sie den Weg, den sie mit dem Ruf nach einer Verländerung aller Lehrer beschritten haben, fortsetzen möchten. So könnten sie auch die Sozialämter übernehmen. Alle Beispiele dazu haben die Ländle-Bundesräte bereits in parlamentarischen Anfragen an die zuständigen Minister abgeklopft:

1. Verländert werden könnte demnach das Bundesdenkmalamt; es könnte in den Landeskonservatoraten aufgehen.

2. Die Landesschulräte (ebenfalls Bundesbehörden) könnten in den Ämtern der Landesregierungen aufgehen.

3. Das Bundessozialamt und die Arbeitsinspektorate könnten den Landes-Sozialabteilungen unterstellt werden.

4. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen könnte verländert werden.

5. Auch die Wildbach- und Lawinenverbauung könnte in die Landesverwaltung übernommen werden.

Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister antworteten zu diesen Angeboten übrigens übereinstimmend – mit „nein“. Doch die Länder hat das offenbar nicht abgeschreckt; sie geben das Ziel nicht auf.

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