LKW-Maut soll angehoben werden

Nun ist es Österreich offenbar doch gelungen, eine Erhöhung durchzusetzen – und das gleich um mehr als 4 Cent. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Verkehrsminister Werner Faymann (beide S) haben am Montag gemeinsam eine Einigung mit der EU-Kommission verkündet. Brüssel soll demnach zugestimmt haben, dass die Maut per 1. Juli im Durchschnitt um 4,2 Cent ansteigt – für große Lkw, die vor allem im Transit-Verkehr im Einsatz sind, sogar um mehr als 5 Cent.

Brüssel gibt sich noch zugeknöpft. Die Pläne für die Anhebung der Lkw-Maut seien „prinzipiell in Einklang mit der EU-Wegekostenrichtlinie“. Genaue Berechnungen aus Österreich seien aber „noch nicht verfügbar“, daher könne man nicht mehr dazu sagen, erklärt der Sprecher von Verkehrskommissar Jacques Barrot Montagmittag auf APA-Anfrage. Faymann versicherte dagegen, dass die jetzigen Berechnungen von Brüssel akzeptiert und am Wochenende sowohl schriftlich als auch fernmündlich paktiert worden seien.

Noch vor wenigen Wochen hatte sein Büro unter Berufung auf die geltende EU-Wegekostenrichtlinie lediglich eine Anhebung der Maut um durchschnittlich 2,7 Cent zulassen wollen. Sogar eine Senkung sollen einzelne EU-Vertreter ursprünglich angedroht haben, sollte Österreich eine Anhebung beantragen, hieß es zumindest früher in Regierungskreisen.

Zu Gute gekommen sei Österreich in den vergangenen Wochen vor allem die Klimaschutzdebatte, sagte Gusenbauer. Nicht zuletzt seien es die Umweltfachleute aus Brüssel gewesen, die daraufhingewiesen hätten, dass 4 Cent Mauterhöhung nicht ausreichten, damit Österreich seine Klimaziele erreiche. Laut Faymann macht der Transit-Verkehr nach neuesten Berechnungen schon ein Drittel der jährlich 2,7 Mrd. Fahrten auf Österreichs Autobahnen aus. Während im EU-Durchschnitt 21 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr stammten, seien es in Österreich 26 Prozent, sagte Gusenbauer: „Dadurch ist uns gelungen, die Verwaltung in Brüssel zu überzeugen, dass 4 Cent Mauterhöhung der richtige Weg sind.“

Nach der jetzt geplanten Verordnung wird sich die Lkw-Maut im Detail auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen für Lastwagen mit vier oder mehr Achsen um 5,1 Cent, für Dreiachser um 3,4 Cent und für Zweiachser um 2,5 Cent je Kilometer erhöhen. Die Lkw-Maut-Einnahmen der Asfinag sollen sich dadurch im Jahr um 115 Mio. Euro erhöhen.

Österreich verzichtet dafür vorerst auf eine geplante Ökologisierung der Mauttarife – also auf die Staffelung nach Schadstoffausstoß und wird die Sondermauten am Bosruck und am Arlberg im Ausmaß von 6 bis 8 Mio. Euro Jahreseinnahmen absenken. Am Brenner dagegen bleibt die Sondermaut unverändert. Spielraum erhofft sich die Regierung sowohl bei den Sondermauten als auch bei der Ökologisierung erst durch eine neue EU-Mautrichtlinie, die ab 2008 diskutiert werden wird. Zusätzlich zu den Infrastrukturkosten sollten dann auch Kosten für die Umweltbelastung in die Mautberechnung einbezogen werden. „Sonst hat die Bahn nie eine Chance“, sagte Gusenbauer. Er sprach sich dabei auch für einen „flächendeckenden Lkw-Mindestmautsatz für ganz Europa“ aus.

Kompensiert wird die jetzige Mautanhebung durch eine Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw – Entlastungsvolumen 75 Mio. Euro. Kommt die Mauterhöhung wie geplant per 1. Juli wird mit diesem Stichtag die Steuer „zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Transportwirtschaft um 50 Prozent gesenkt werden“, bekräftigte der Sprecher von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) auf APA-Anfrage. Auch darüber ist Brüssel laut Faymann, wenn auch nicht begeistert, zumindest bereits informiert.

Finanziert werden soll die teilweise Kfz-Steuersenkung durch die Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) um 3 Cent für Benzin und 5 Cent je Liter Diesel ebenfalls ab Jahresmitte, die in Summe etwas mehr als 400 Mio. Euro bringen soll. Ein ursprünglich vorgesehener weiterer Zuschuss für die Asfinag aus diesen Mehreinnahmen wird laut Faymann vorerst wegfallen. Bis 2010 komme die Asfinag jetzt mit ihren Einnahmen aus.

Lob für die Neuregelung kam am Montag sowohl von SPÖ, ÖVP als auch von den Grünen. Die SPÖ verbucht den Coup auf ihrem Konto und sprach von einem „schönen Erfolg“. Der ehemalige Verkehrsstaatsekretär und ÖVP-Verkehrsprecher Kukacka zeigte sich „erfreut über maßvolle Erhöhung der Lkw-Maut“. Die Grünen sprachen von einem „längst überfälligen Schritt“, der allerdings wegen der Kompensation durch die Kfz-Steuersenkung nur halbherzig gesetzt worden sei. Nicht glücklich sind dagegen naturgemäß die Frächter. Sie sprechen von einer „drastischen Belastung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandorts Österreich“ und wollen jetzt, dass die Kfz-Steuer für Lkw stärker abgesenkt wird als geplant.