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Livingstone gegen Zwangsbeurlaubung

Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone geht gegen seine Zwangsbeurlaubung wegen Beleidigung vor. Er hatte einen jüdischen Reporter mit einem KZ-Aufseher verglichen.

Er wolle vom Obersten Gerichtshof prüfen lassen, ob seine von einem unabhängigen Disziplinarausschuss beschlossene einmonatige Suspendierung vom Dienst angemessen sei, erklärte Livingstone am Montag. Zudem solle das Gericht feststellen, ob seine Äußerung, in der er einen jüdischen Journalisten mit einem KZ-Aufseher verglichen hatte, seinem Amt Schaden zugefügt habe.

Der Disziplinarausschuss hatte am Freitag erklärt, Livingstones Verhalten gegenüber dem Reporter sei „auf unnötige Weise taktlos und beleidigend“ gewesen und habe sein Amt beschädigt. Seine Zwangsbeurlaubung gilt für einen Monat und soll am 1. März beginnen. Livingstone warf dem Ausschuss vor, seine Entscheidung richte sich „gegen das Herz der Demokratie“. Kritiker äußerten sich besorgt darüber, dass hier ein nicht gewähltes und zu keiner Rechenschaft verpflichtetes Gremium über einen gewählten Politiker entscheide.

Der Wortwechsel zwischen Livingstone und dem jüdischen Reporter Oliver Finegold, der für den Londoner „Evening Standard“ arbeitet, spielte sich vor einem Jahr ab. Finegold hatte zunächst versucht, Livingstone am Rande einer Veranstaltung einige Fragen zu stellen. Daraufhin titulierte ihn der Bürgermeister als „alten deutschen Kriegsverbrecher“. Als Finegold entgegnete, er sei Jude, antwortete Livingstone: „Sie sind genauso wie der Aufseher eines Konzentrationslagers.“

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