LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat

Nach dem Ministerrat findet am heutigen Mittwoch um 12 Uhr ein Pressefoyer statt. Wir berichten ab 12 Uhr via Live-Stream vom Pressefoyer.

Regierung gibt 13,5 Mio. aus AKF für humanitäre Hilfe frei

Zumindest in Sachen humanitärer Hilfe scheint Einigkeit zwischen den beiden Koalitionspartnern zu herrschen. Mit einer Summe von 13,5 Millionen Euro beschließt die Regierung im heutigen Ministerrat die bisher größte Auszahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF). Covid habe vielerorts wie ein "Brandbeschleuniger" gewirkt, mit den neuen Hilfszahlungen wolle man zumindest einen Teil der Notlage lindern und den österreichischen NGOs mehr Planungssicherheit geben, hieß es.

Der Schwerpunkt der humanitären Hilfe, die am Mittwoch auf Antrag von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beschlossen wird, liegt auf der Bekämpfung der Auswirkungen der Coronapandemie. Sieben Millionen gehen in vier afrikanische Staaten (Äthiopien, Mosambik und Uganda je zwei Mio., Burkina Faso 1 Mio.) - allesamt Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Der Libanon und Jordanien erhalten jeweils 2,5 Millionen und für die Ostukraine sind 1,5 Millionen vorgesehen.

(APA/red)