Pflege-Regress: Wallner macht weiter Druck

Das Präsidium des Gemeindeverbands traf sich mit Landeshauptmann Wallner im Landhaus – Themenschwerpunkte: Finanzen, Gemeindekooperationen, Pflegeregress.
Das Präsidium des Gemeindeverbands traf sich mit Landeshauptmann Wallner im Landhaus – Themenschwerpunkte: Finanzen, Gemeindekooperationen, Pflegeregress. ©VLK/A.Serra
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Donnerstag nach einem Gespräch mit Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsidenten Harald Köhlmeier (ÖVP) abermals eine Lösung in der Pflegeregress-Frage eingefordert.
PK und Wallner und Köhlmeier
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Alleine der Wegfall der Selbstzahler reiße ein Loch von mehreren Millionen Euro auf, erklärte der Regierungschef.

Wallner pochte darauf, dass Ländern und Gemeinden sowohl der unmittelbare Einnahmenausfall als auch das Geld, das durch den Wegfall der Selbstzahler fehlt, zu entgelten sei. Seinen Angaben zufolge gab es in Vorarlbergs Pflegeheimen zu Jahresanfang 780 Selbstzahler, 300 von ihnen müssten aufgrund des Wegfalls des Pflegeregresses mittlerweile Mittel aus der Mindestsicherung zugeschossen werden.

“Alleine diese Kosten belaufen sich auf acht bis neun Millionen Euro im Jahr”, stellte Wallner fest. Zudem sei davon auszugehen, dass auch der Großteil der restlichen 480 Selbstzahler in die Mindestsicherung wechseln werden. “Man kann in etwa sehen, wohin sich das entwickelt”, so Wallner.

Verhältnis positiv

Auch die Gemeinden müssten grundsätzlich wissen, wie es weitergehe, betonte Köhlmeier. Konkret nahm er Bezug auf Gelder des Bundes für die Kinderbetreuung. “Für den institutionellen Ausbau der Kinderbetreuung ist eine möglichst langfristige Vereinbarung mit dem Bund anzustreben”, sicherte Wallner seine Unterstützung zu.

Zum Verhältnis des Landes zu den Vorarlberger Gemeinden äußerten sich Wallner und Köhlmeier positiv. Beide verwiesen unter anderem auf die 260 Gemeindekooperationen. “Wir geben da Anreiz durch Kooperationsförderungen. Das ist der bessere Weg als Gemeindefusionen”, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.

(APA)

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