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Live: Parteichefs reden nicht mit Kurz - Kanzler nimmt Stellung

Die übrigen Parteichefs schlugen die Einladung von Kanzler Kurz zu Gesprächen am Donnerstag aus.
Die übrigen Parteichefs schlugen die Einladung von Kanzler Kurz zu Gesprächen am Donnerstag aus. ©APA
Der innenpolitische Poker nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition wird immer spannender.

Live vom Kurz-Statement

Liveticker von der Regierungskrise

Parteichefs kamen nicht zu Kurz

Sebastian Kurz und seine ÖVP kämpfen um den Erhalt des Kanzlersessels. SPÖ und FPÖ halten sich noch bedeckt, ob sie Kurz in der Nationalratssondersitzung am Montag das Misstrauen aussprechen werden, sie haben sich am Donnerstag aber schon zusammengeschlossen, um gemeinsame Sache gegen Kurz zu machen.

Rote, Blaue und die Liste JETZT reagierten auf eine Einladung des Kanzler zu einem Gespräch der Parteichefs mit einer Provokation und schickten nur den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und den einfachen JETZT-Abgeordneten Peter Pilz hin. “Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten”, begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver. Einzig die NEOS, die auch den Misstrauensantrag ablehnen, schickten ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Kanzler.

Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner schon zwei “substanzlose Scheingespräche” beim Kanzler absolviert habe. Diese Äußerungen deuten nicht unbedingt darauf hin, dass die SPÖ am Montag den von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag gegen Kurz ablehnen wird. Für die FPÖ ritt neuerlich Ex-Innenminister Herbert Kickl aus, um Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Kanzler zu attackieren. Er nannte Van der Bellen wörtlich “einen Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells”. Offiziell wollen SPÖ und FPÖ erst kurz vor der Nationalratssondersitzung entscheiden, wie sie abstimmen werden.

ÖVP kämpft um Kurz-Verbleib

Dazwischen liegt freilich die EU-Wahl am Sonntag, die angesichts der innenpolitischen Krise zu einem kleinen Stimmungstest mutiert und damit auch einiges noch ändern kann. Bundespräsident Van der Bellen forderte am Donnerstag neuerlich alle Seiten zum Dialog auf und die ÖVP schickte zahlreiche Granden aus, um vor einer Staatskrise im Fall der Abwahl Kurz’ zu warnen.

So meinte etwa EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), dass dadurch die österreichischen Interessen in der EU geschwächt werden würden. Auch Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer und der frühere EU-Kommissar und Präsident des Europäischen Forums Alpbach, Franz Fischler, sprachen sich für den Verbleib von Kurz als Kanzler aus.

Transparenzregeln für Parteien

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker will indes die Gunst der Stunde für schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine nutzen. “Das ist das Mindeste, was die Österreicher sich erwarten”, sagt Kraker im APA-Interview. Sie legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen. Kraker plädiert schon länger für eine Verschärfung der Transparenzregeln für Parteien. Mit dem “Ibiza-Video” sieht sie den Moment zur Umsetzung nun gekommen. “Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da. Diese Probleme müssen unverzüglich abgestellt werden.” Sie fordert die Parteien auf, das Parteiengesetz noch vor der Wahl im Herbst zu verschärfen.

FPÖ gegen Kontrolle durch Rechnungshof

Die Chancen auf Verschärfungen stehen tatsächlich so gut wie nie. Dem Vernehmen nach verhandeln SPÖ und FPÖ auf Klubebene über eine Beschränkung von Großspenden an Parteien. Allerdings lehnte zumindest die FPÖ den Kernpunkt von Krakers Reformplänen, die Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof, ab.

(APA)

 

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