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Nationaler Klimaschutz sorgt für "solche Kabel"

Die drei Nationalratspräsidenten Bures, Sobotka, Hofer
Die drei Nationalratspräsidenten Bures, Sobotka, Hofer ©APA - Georg Hochmuth
Hitzige Debatte im Parlament: "Vertagungen retten kein Klima"
Mautbefreiung - Fünf Ausnahmestrecken kommen
"Klimaschutzlähmung" in Österreich beklagt

Der Klimaschutz war mangels großer Gesetzesvorhaben am Mittwoch Hautthema im Nationalrat. Umweltministerin Maria Patek verteidigte, was "trotz eingeschränkter Handlungsfreiheit" hier zuletzt an Einzelmaßnahmen beschlossen wurde. Die Fraktionen sahen das anders und richteten einen Nachbesserungsappell an die Bundesregierung. Die Grünen hofften auf ein gemeinsames Vorgehen aller, die NEOS hatten "solche Kabel".

Patek sprach von "einer der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit" und verteidigte den Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Den Parlamentariern war das nicht genug. Sie forderten die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, "den unionsrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz vollumfänglich nachzukommen" und den NEKP entsprechend zu überarbeiten, "damit Österreich seine Klimaziele mit den darin beschriebenen nationalen Maßnahmen nachvollziehbar erfüllen kann". Dazu, so der von den Grünen eingebrachte Antrag, sollten Emissionen noch vor Mitte des Jahrhunderts über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null reduziert werden.

Vorwurf von Versäumnissen

Die Debatte war von Bekenntnissen zum Klimaschutz geprägt, wobei NEOS und auch die Grünen den langjährigen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ Versäumnisse in den vergangenen Jahrzehnten vorhielten. ÖVP-Mandatarin und Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich davon unbeeindruckt und sprach von der "größten Aufgabe und Herausforderung unserer Zeit", die noch nie so hoch auf der Agenda gestanden sei, wie gerade jetzt.

"Vertagungen retten kein Klima"

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner forderte rasches Handeln und schoss sich wie schon zuletzt erneut auf die Grünen ein. "Vertagungen retten kein Klima", warf sie diesen aus Rücksicht auf die ÖVP mangelnde Unterstützung für rote Anträge vor. Es stimme zwar, dass das Geld nicht auf den Bäumen wachse, wie Grünen-Klubchef Werner Kogler zuletzt argumentiert hatte: "Aber wenn wir nicht investieren, wird es bald keine Bäume mehr geben." Bei den Abstimmungen blieb die SPÖ letztlich sowohl mit ihrer Entschließung für eine Klimaschutzmilliarde als auch mit jener zu Klimaticket und flächendeckender LKW-Bemautung ohne weitere Unterstützer.

Der von der SPÖ kritisierte Kogler drehte den Spieß um und ortete "ein kollektives und kolossales Versagen mehrerer Vorgängerregierungen". Es gelte in den Regierungsverhandlungen, genauso aber auch im Parlament, nicht Einzelmaßnahmen zu treffen, sondern ein Gesamtpaket zu schnüren. Kogler appellierte für ein gemeinsames Vorgehen: "Unsere Hand ist ausgestreckt an alle Fraktionen, wenn es um die Bewältigung der Klimakrise geht."

Erbost zeigte sich NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Wenn die ÖVP in dieser Frage mit dem Hausverstand argumentiere und die Naturwissenschaft nicht berücksichtige, "da krieg ich wirklich solche Kabel". Auch die SPÖ entdecke erst jetzt den Klimawandel für sich, und von der FPÖ werde man in dieser Frage ohnehin nur ausgelacht.

"Keine neuen Belastungen für die Menschen"

Tatsächlich sprachen sich die Freiheitlichen gegen "neue Belastungen für die Menschen" und damit auch gegen eine CO2-Abgabe aus, wie deren Abgeordneter Walter Rauch betonte. Ihre im Budgetausschuss noch getätigte Unterstützung für den grünen Klimaschutzantrag zog die FPÖ zurück, weil ihr die angepeilte Emissionsreduktion auf Netto-Null zu weit ging. Für diesen blauen Zugang konnte sich nur eine einzige weitere Abgeordnete erwärmen, nämlich die fraktionslose Philippa Strache.

Thema Mautbefreiung

Der Nationalrat wird in seiner Sitzung am 13. November voraussichtlich einen ersten Gesetzesbeschluss in der neuen Legislaturperiode fassen. Auf Initiative der ÖVP sollen einzelne Autobahnabschnitte von der Vignettenpflicht ausgenommen werden, um Ausweichverkehr durch Mautflüchtlinge zu vermeiden. 

Betroffen sind die Rheintal-Walgau Autobahn A14 bei Hohenems, die A12 Inntalautobahn bei Kufstein Süd, die Westautobahn A1 bei Salzburg, die Mühlkreis Autobahn A7 bei Linz sowie die Linzer Autobahn A26. Ziel der Maßnahme ist es, Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge und damit einhergehende Luftverschmutzung und Lärmbelästigung für AnrainerInnen zu vermeiden.

Da der Antrag im Budgetausschuss auch von den Grünen und den NEOS unterstützt wurde, ist eine Mehrheit im Nationalrat zu erwarten. Die SPÖ verweist auf zu erwartende Einnahmenausfälle für die ASFINAG tatsächlich in der Höhe von 70 Mio. € und macht außerdem verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Sie wollte daher eine Vertagung der Beratungen erreichen, um alternative Möglichkeiten zu prüfen. Der Vertagungsantrag wurde aber nur von der FPÖ mitgetragen.

In Kraft treten soll die Gesetzesnovelle am 15. Dezember.

Weitere voraussichtliche Themen

  • Verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Barzahlung
  • Neuer Anlauf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses
  • Anhebung der Budgetmittel für das Bundesheer
  • Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Rückkehrern
  • Sowie weitere Themen

(Red.)

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