LIVE: Impfpflicht wird vom Nationalrat beschlossen

Gleich zwei bedeutende Beschlüsse hat am Donnerstag der Nationalrat zu fällen. Einerseits wird mit einer ökosozialen Steuerreform der Einstieg in die CO₂-Bepreisung vollzogen, andererseits die nicht unumstrittene Corona-Impfpflicht etabliert.

NEOS bei der Impfpflicht ohne Klubzwang

An sich sieht die Impfpflicht vor, dass jeder ab 18 ein Vakzin gegen eine Covid-Erkrankung beziehen muss. Wer sich weigert, kann zwar nicht in Haft genommen werden, muss aber eine Geldstrafe leisten. Während Koalition und SPÖ der Vorlage geschlossen zustimmen dürften und die FPÖ bei ihrer einhelligen Ablehnung bleibt, wird bei den NEOS unterschiedlich abgestimmt. Die Mehrheit der Pinken wird aber wohl für die Pflicht stimmen.

Steuerreform wird beschlossen

Zweiter großer Beschluss ist die Steuerreform. Neben der CO₂-Bepreisung, deren Belastung durch einen Klimabonus ausgeglichen werden soll, enthält sie unter anderen auch eine Senkung von Lohn- und Körperschaftssteuer.

Ein großes internationales Thema dieser Tage findet im Programm ebenfalls Berücksichtigung. Auf Initiative der NEOS wird ganz zu Beginn der Sitzung (9 Uhr) in einer "Aktuellen Stunde" über den Russland/Ukraine-Konflikt debattiert.

Grüne Mandatarin bleibt aus Protest fern

Die Grünen müssen auf die Unterstützung einer Abgeordneten beim Beschluss der Impfpflicht verzichten. Ewa Ernst-Dziedzic ist der heutigen Sitzung des Nationalrats ferngeblieben, weil sie der Vorlage nicht zustimmen will. Eine entsprechende Ankündigung der Mandatarin war in der gestrigen Klubsitzung erfolgt.

Alle anderen Abgeordneten des Grünen Klubs unterstützen die Impfpflicht ausdrücklich, ebenso alle Grünen Regierungsmitglieder, der Bundesvorstand sowie alle Landesorganisationen der Grünen, heißt es in einer Stellungnahme des Parlamentsklubs: "Wir wissen, dass die Impfung sicher ist und wirkt. Sie schützt unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen." Die aktuelle Durchimpfungsrate in Österreich sei noch zu gering, um mögliche weitere Wellen ohne weitere Lockdowns zu überstehen.

FPÖ mit geschlossener Ablehnung

Bei der ÖVP dürften alle Abgeordneten zustimmen, bei der SPÖ könnte es einzelne Abweichler geben, bei den NEOS werden fix drei bis vier Mandatare gegen die Impfpflicht votieren. Seitens der Freiheitlichen wird es geschlossene Ablehnung geben.

(APA/red)