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Politik

Live: FPÖ-Kickl zur Blockade gegen das Freitesten

4.01.2021 12:46 (Akt. 4.01.2021 13:45)

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Eine "defitge Niederlage gegen die Bürger" attestiert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der Bundesregierung.

Eine "defitge Niederlage gegen die Bürger" attestiert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der Bundesregierung. ©APA

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will in einer Pressekonferenz am Montag einen "demokratiepolitischen Mega-Skandal", wie es die FPÖ nennt, rund um den Gesetzesentwurf zum "Freitesten" aufarbeiten. Live ab 13 Uhr.

"Dank der mutigen Bürgerproteste", so die FPÖ auf ihren Social Media Kanälen, habe man das "Freitesten" verhindern können. Jetzt sperre man die Österreicher "fast schon trotzig" bis zum 24. Jänner ein.

Außerdem will Kickl die freiheitliche Sicht zur "viel zu kurzen" Begutachtungsfrist zum Änderungsentwurf beim Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz präsentieren. Ebenfalls Thema wird der Ausfall der Parlamentswebseite sein, der die Eingabe von Stellungnahmen unmöglich machte - Kickl ortet einen "demokratiepolitischen Mega-Skandal".

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