Live: Erste Nationalratssitzung nach der Wahl

Live ab 12:15 Uhr

Fahrplan

Eröffnet wird die Sitzung mit der Intonation der Bundeshymne und der Europahymne. Nach der Angelobung der Mandatare ist das neue Nationalratspräsidium zu wählen, wobei die Abgeordneten zunächst über den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Nationalrats entscheiden. Danach erfolgt, jeweils getrennt, die Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten bzw. der Zweiten und Dritten Präsidentin. Davor ist eine Debatte mit einer Blockredezeit von maximal 23 Minuten je Fraktion vorgesehen. Bis zur Wahl des neuen Nationalratspräsidenten bzw. der neuen Nationalratspräsidentin leitet der "alte" Präsident, also Wolfgang Sobotka, die Sitzung.

Im Rahmen der Sitzung werden darüber hinaus die Schriftführer und Ordner des Nationalrats sowie einzelne Ausschüsse - konkret der Hauptausschuss, der Unvereinbarkeitsausschuss, der Immunitätsausschuss, der Budgetausschuss und der Geschäftsordnungsausschuss - gewählt. Auch die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats sind festzulegen.

Sitzplan und Wiener Stunde

Was den Sitzplan betrifft, wurde einvernehmlich festgelegt, dass die ÖVP - vom Präsidium aus gesehen - wieder die Plätze ganz rechts im Plenarsaal einnehmen wird. Die SPÖ sitzt wie bisher ganz links. Dazwischen verteilen sich die FPÖ (Mitte rechts), die Grünen (links) und die NEOS (Mitte links), wobei jede Fraktion zumindest einen Platz in der ersten Reihe haben wird. Der fraktionslosen Abgeordneten Philippa Strache wird links in der letzten Reihe ein Sitz zugewiesen werden.

Die - vor allem für die Verteilung von Blockredezeiten - maßgebliche "Wiener Stunde" hat künftig 62 Minuten: Davon entfallen 19,5 Minuten auf die ÖVP, 13,5 Minuten auf die SPÖ, 11 Minuten auf die FPÖ, 10 Minuten auf die Grünen und 8 Minuten auf die NEOS.

Konstituierung von Ausschüssen

Die Konstituierung der vom Nationalrat gewählten Ausschüsse sowie der Ständigen Unterausschüsse des Hauptausschusses und des Budgetausschusses wird unmittelbar im Anschluss an die Plenarsitzung stattfinden. Gemäß der erzielten Einigung werden der Hauptausschuss und die Fachausschüsse 23 Mitglieder haben (ÖVP 9, SPÖ 5, FPÖ 4, Grüne 3, NEOS 2), die "kleinen Ausschüsse" wie etwa der Unvereinbarkeitsausschuss und der Immunitätsausschuss 13 (ÖVP 5, SPÖ 3, FPÖ 2, Grüne 2, NEOS 1). An der Verteilung der Ausschussfunktionen soll sich vorläufig grundsätzlich nichts ändern, erst im Zuge der Wahl sämtlicher Ausschüsse wollen die Fraktionen endgültig festlegen, welche Partei in welchem Ausschuss den Vorsitz übernimmt.

Gemäß dem Ergebnis der Wahl vom 29. September lautet die künftige Mandatsverteilung im Nationalrat wie folgt: ÖVP 71, SPÖ 40, FPÖ 31, Grüne 26, NEOS 15. Die Abgeordneten haben ab der konstituierenden Sitzung dann einen Monat Zeit, sich zu Klubs zusammenzuschließen. Dann werden auch die Namen der Klubobleute offiziell feststehen.

(ots)