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LIVE: Bundeskanzler Kurz will Migration an EU-Außengrenzen stoppen

Sebastian Kurz macht den Schutz der EU-Außengrenzenzum zentralen Thema.
Sebastian Kurz macht den Schutz der EU-Außengrenzenzum zentralen Thema. ©APA/AFP/JOHN THYS
Österreich will nach Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz "einen neuen Weg" bei der EU-Migrationspolitik ohne Flüchtlingsverteilung gehen. Die Verteilung auf EU-Länder hält er für eine schlechte Idee, eher sollten Migranten an den EU-Außengrenzen aufgehalten werden. Am Nachmittag stellt sich Bundeskanzler Kurz mit EU-Kommissionspräsident Juncker der Presse.
Ministerrat zu EU-Vorsitz
Strache füht sich missverstanden

Viele hätten sich eine Einigung auf eine Quotenverteilung erwartet, “ich gehe nicht davon aus, dass es eine Lösung geben wird”, sagte Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat in Brüssel. Kurz forderte eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Der österreichische EU-Vorsitz werde darauf das fokussieren, wo eine Zusammenarbeit möglich sei, betonte Kurz, der die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen will, um “Brückenbauer” Europas zu sein. “Das Flüchtlingsthema hat für zu viel Gräben und Spaltung gesorgt”, sagte der Kanzler. Österreich schwebe eine personelle und finanzielle Stärkung von Frontex vor, dies müsse auch zügiger als derzeit vorgesehen gehen.

Migration bereits an den Außengrenzen stoppen

Illegale Migration sollte bereits an der EU-Außengrenze gestoppt werden und Migranten ins Transit- und Herkunftsland zurückgestellt, “oder in eine sichere Zone außerhalb der Europäischen Union”. Außerdem will Kurz wirkungsvolle Möglichkeiten diskutieren, um das Ablegen von Booten zu verhindern und dabei mit Transitländern kooperieren. Es gebe “eine Fülle an Maßnahmen”, die verurteilt worden seien, aber “jetzt Gott sei Dank mehrheitsfähig in der Union” seien. Fortschritt unter dem Ratsvorsitz seien möglich.

Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) betonte, die Asylverteilung sei “sicher der falsche Weg”, er habe schon in der Vergangenheit nicht gefruchtet. Strache sieht auch “Handlungsbedarf” angesichts neuer Flüchtlingsrouten am Balkan.

(APA/red)

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