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Live ab 12 Uhr: Neues vom Ministerrat

Wir übertragen ab 12 Uhr via Livestream die Pressekonferenz nach dem heutigen Ministerrat.

Gewaltschutz war vergangene Woche ein zentrales Thema zu Sitzungsbeginn bei der Budgetdebatte im Nationalrat, als die Kapitel Frauen und Gleichstellung sowie Familie und Jugend im Bundesvoranschlag 2023 und im Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 debattiert wurden. Familienministerin Susanne Raab unterstrich dabei, dass seit Beginn der Legislaturperiode das Frauenbudget um 140 Prozent gestiegen sei, wodurch vor allem der Schutz von Frauen vor Gewalt verstärkt werde, aber auch die Gleichstellung mehr Aufmerksamkeit erhalte.

Budgetplus für Bereiche Frauen und Gleichstellung

Die im Budget des Bundeskanzleramts angesiedelten Bereiche Frauen und Gleichstellung weisen Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 24,3 Mio. Euro aus, was einem Plus von 5,9 Mio. Euro bzw. 32 Prozent entspricht. Diese kommen insbesondere der Finanzierung von Start- und Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder (+3 Mio. €) und den Frauen- und Mädchenberatungsstellen (+1 Mio. €) zugute. Außerdem schlägt das von den Fallzahlen abhängige Entgelt sowie die Inflationsabgeltung für die mit den Opferschutzeinrichtungen abgeschlossenen Verträge mit einer Steigerung von +1,9 Mio.€ zu Buche.

(red)

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