"Große Reformen nur in gemeinsamer Bund-Länder Partnerschaft"

In Hinblick auf mögliche Veränderungen, die die künftige Bundesregierung für den ORF plant, hielt Gastgeber Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fest: “Die Bundesländer wollen ihre Stiftungsräte behalten.” Damit werde die regionale Verankerung des ORF sowie der regionale Informationsauftrag sichergestellt.

Thema war auch die Transparenzdatenbank. Hier hätten sich alle Länder bereit erklärt, Daten einzuspeisen. “Kinderkrankheiten” des Systems müssten allerdings mit dem Bund noch besprochen werden. Zudem gehe es auch um die Frage der Interpretation der Daten, hier stünden wichtige Entscheidungen zu den Fördersystemen an, so Wallner.

“Weg mit den Doppelgleisigkeiten”

Der künftigen Bundesregierung mache man ein Angebot zur Reformpartnerschaft. Man schlage vor, den Paragrafen 12 der Bundesverfassung, der die Grundsatzgesetzgebung durch den Bund festlegt und die Ausführungsgesetzgebung den Ländern überlässt, ersatzlos zu streichen. In einer gemeinsamen Entscheidung müsste in einem Gesamtpaket dann neu festgelegt werden, wer welche Kompetenzen übernehme, so Wallner. Sonderbehörden des Bundes in den Ländern könnten in die Länderverwaltung integriert werden. “Weg mit Doppelgleisigkeiten, hin zu klaren Kompetenzen”, forderte er einen “modernen Föderalismus”. “Es muss allen klar sein, dass größere Reformvorhaben jedenfalls eine enge Abstimmung mit den Ländern benötigen”, betonte Wallner. Eine enge Einbindung der Länder sei notwendig.

Video: Länder wollen klare Kompetenzaufteilung mit Bund

…aber keine Steuerhoheit

Pflegeregress: Landeshauptleute pochen auf Vereinbarungen

Die Landeshauptleute pochten neuerlich darauf, dass sich der Bund an Vereinbarungen hält, etwa bei der Kostenerstattung für die Abschaffung des Pflegeregresses. “Wer anschafft, der zahlt”, betonte Wallner. Die Länder begännen derzeit mit der Kostenaufstellung und forderten vollen Ersatz. “Das ist keine Bitte, sondern eine klare Aufforderung”, so der Vorarlberger Landeshauptmann. Die angebotenen 100 Mio. Euro reichten nicht, man fordere eine rasche Lösung. Geld verlangten die Länder auch für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, das werde es nur geben, wenn der Bund zur Finanzierung beitrage. Eine Abgeltung der Mehrkosten fordere man auch für den sonderpädagogischen Förderbereich.

EU: Landeshauptleute fordern Subsidiarität

In Hinblick auf die EU sprachen sich die Landeshauptleute für ein konsequentes Subsidiaritätsprinzip aus. Was die Staaten und Regionen besser machten als die EU, sollen sie auch selbst regeln, etwa Gesundheit, Soziales, Bildung oder Katastrophenschutz. Die Kompetenzen Europas bei Themen wie Außengrenzschutz, Asyl, Sicherheit, Migration oder Binnenmarkt stünden außer Frage. Auch hier sei eine klare Kompetenzaufteilung nötig. Die Gespräche der Landeshauptleute seien in sehr konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Die Landeshauptleute seien auch in parteipolitisch unruhigen Zeiten ein “Ort der Stabilität”, betonten die Länderchefs.

Gegen weitere Natura-2000-Gebiete

Die Landeshauptleute haben sich bei ihrer Konferenz am Freitag in Feldkirch gegen weitere Natura 2000-Gebiete ausgesprochen. Man verlange ein Ende des Vertragsverletzungsverfahrens und werde keine Nachnominierungen vornehmen, betonte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Diese soll es nur geben, wenn eine Evaluierung der anderen EU-Staaten einen Rückstand Österreichs aufzeigt.

“Ich freue mich, dass meine Kollegen die Auffassung teilen, dass der Verhandlungsspielraum ausgeschöpft ist und es keine Nachnominierungen geben soll. Die Verhandlungen sind für uns abgeschlossen”, so Platter im Anschluss an die Konferenz über den einstimmigen Grundsatzbeschluss. Man wolle zuerst wissen, wie Österreich im Vergleich mit anderen EU-Staaten dastehe und verlange eine Evaluierung. “Wir sind der Meinung, dass wir mehr Gebiete gemeldet haben als andere Länder. Nur bei einem deutlichen Rückstand sind Nachnominierungen möglich”, erklärte Platter. Man bekenne sich klar zum Naturschutz, doch die Brüsseler Vorgaben nähmen einigen Regionen jeden Spielraum.

WWF-Österreich empört

Der WWF Österreich zeigte sich von den Beschlüssen der Landeshauptleute empört. “Wir müssen das heimische Naturerbe bewahren anstatt es weiter zu schwächen. Daher ist es völlig inakzeptabel, dass sich die Bundesländer vor ihren Verpflichtungen drücken wollen. Das ist Arbeitsverweigerung auf Kosten von Natur und Umwelt”, kritisierte Christoph Walder, Bereichsleiter Naturschutz beim WWF, das EU-Positionspapier der Länder.

Besonders kritisch sieht Walder die Weigerung der Landeshauptleute, noch fehlende Natura-2000-Gebiete nachzunominieren. “Die Bundesregierung darf jetzt dem Druck der Länder nicht nachgeben und muss alles dafür tun, dass Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter wird. Ansonsten drohen neben Umweltschäden auch Strafzahlungen in Millionenhöhe”, warnte Walder vor den Folgen von EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Video: Landeshauptleute Zu den Regierungsverhandlungen

(APA)