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Kleinere Geschäfte öffnen wieder nach Ostern

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Die Geschäfte dürfen trotz Corona-Krise nach Ostern wieder öffnen, vorerst allerdings nur jene mit bis zu 400 Quadratmetern sowie Bau- und Gartenmärkte.
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Corona-App: "Keine Verpflichtung"

Ab Anfang Mai soll dann der ganze Handel wieder anlaufen. Auch Friseure können dann wieder aufmachen. Das gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz der Regierung bekannt.

Schulen, Restaurants bis Mitte Mai zu

Die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise werden bis Ende April aufrecht erhalten. Dazu kommt ab kommender Woche die Verpflichtung zum Tragen von Mund/Nasen-Schutz auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Veranstaltungen sind bis Ende Juni verboten.

Restaurants, Hotels und Schulen werden - Stand jetzt - bis Mitte Mai im wesentlichen geschlossen bleiben, mit den gegenwärtigen Ausnahmen wie Schüler-Betreuung bzw. Take-Away-Angebote. Die Matura und Lehrabschluss-Prüfungen sollen dagegen unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.

Kein Oster-Erlass, Gärten öffnen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat bei der Pressekonferenz der Regierung klar gestellt, dass die Lockerungsmaßnahmen sofort zurückgenommen werden, wenn die Fallzahlen wieder entsprechend steigen sollten. Dann werde die "Stopptaste" gedrückt, ergänzte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wenn notwendig würde nachgeschärft.

Ostern-Erlass zurückgenommen

Was die App des Roten Kreuz angeht, mit der Menschen über Kontakt mit Corona-Infizierten informiert werden sollen, betonte Bundeskanzler Kurz, dass diese nur freiwillig angewendet werden soll. Nehammer kündigte ferner an, dass die Bundesgärten wie beispielsweise jener in Schönbrunn nach Ostern unter Sicherheitsvorkehrungen wieder öffnen.

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte klar, dass der sogenannte Oster-Erlass, wonach man in der Wohnung nur fünf Menschen zusätzlich empfangen darf, zurückgenommen wird. Dieser sei nicht notwendig, die Verkehrsbeschränkungen alleine reichten, um Corona-Partys aufzulösen.

Der "Stufenplan" der Regierung im Detail

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN - Die schon seit 16. März geltenden Ausgangsbeschränkungen will die Regierung bis Ende April verlängern. Abgesehen von Notfällen, zum Einkaufen und am Weg zur Arbeit darf man sich im Freien somit nur bewegen, wenn man alleine oder gemeinsam mit seinen Mitbewohnern unterwegs ist und zumindest einen Meter Abstand von anderen Personen hält. Die großen Wiener BUNDESGÄRTEN sollen ab dem 14. April wieder öffnen.

FAMILIENFEIERN sollen laut den Unterlagen der Regierung über Ostern unterbleiben. Eine eigene Rechtsgrundlage für das Verbot von Treffen in privaten Wohnungen gibt es aber nicht. Der "Oster-Erlass" des Gesundheitsministeriums, der private Feiern mit über fünf Gästen verboten hätte und laut Juristen rechtswidrig war, wird zurückgezogen. Zwar geht die Regierung davon aus, dass die geltenden Ausgangsbeschränkungen auch den Weg zu privaten Familienfeiern untersagen könnten. Kontrolliert werden soll das laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber nicht.

HANDEL und DIENSTLEISTUNGEN - Derzeit sind vor allem Lebensmittelhändler, Drogerien, Apotheken und Trafiken geöffnet. Ab 14. April dürfen auch andere kleine Händler und Handwerker (bis 400 Quadratmeter Verkaufsfläche) wieder Kunden empfangen, auch Bau- und Gartenmärkte dürfen aufsperren. Ab Mai sollen dann alle Geschäfte und auch Friseure wieder öffnen dürfen. Alle anderen persönlichen Dienstleistungen (etwa Kosmetik-Salons) bleiben geschlossen. Grundsätzlich müssen Kunden und Mitarbeiter aber eine Maske tragen und es ist nur ein Kunde pro 20 m2 erlaubt. Um das sicherzustellen, soll es Einlasskontrollen geben.

Die GASTRONOMIE darf frühestens ab Mitte Mai schrittweise öffnen. Dies wird Ende April evaluiert. VERANSTALTUNGEN sollen zumindest bis Ende Juni nicht stattfinden dürfen, auch Kinos und Theater bleiben vorerst zu.

SCHWIMMBÄDER bleiben bis auf weiteres geschlossen, ebenso Sportplätze und Fitnesscenter. Auch hier wird bis Ende April evaluiert.

SCHULEN - Regulären Schulunterricht soll es frühestens ab Mitte Mai wieder geben. Auch hier wird die weitere Vorgehensweise bis Ende April geklärt. Bis dahin müssen die Kinder die Arbeitsaufträge der Schulen zuhause abarbeiten - unterstützt von den Eltern. Allerdings können die Eltern ihre Kinder auch in Schulen oder Kindergärten betreuen lassen, wenn sie das für nötig halten.

Die MATURA und LEHRABSCHLUSSPRÜFUNGEN sollen stattfinden. UNIVERSITÄTEN bleiben in Fernlehre, für Prüfungen sollen Sicherheitsabstände gelten.

MASKENPFLICHT - Schon jetzt müssen Kunden beim Einkaufen Masken tragen, wenn die Geschäfte welche ausgeben. Dazu soll ab 14. April auch eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln geben. Wer keine Maske hat, soll Mund und Nase durch ein Tuch oder einen Schal verdecken. Am Arbeitsplatz sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam darüber entscheiden.

RISIKOGRUPPEN sollen nach Möglichkeit zuhause bleiben - also auch von zuhause arbeiten bzw. (wenn kein Homeoffice) möglich ist - frei gestellt werden. Letzteres gilt aber nicht für Mitarbeiter kritischer Infrastruktur.

CONTAINMENT - Ein verpflichtender Einsatz der "Stopp Corna"-App findet sich in den Unterlagen der Regierung nicht. Allgemein heißt es, dass Verdachtsfälle möglichst rasch abgeklärt werden sollen - und zwar auch mit Hilfe "digitaler Applikationen".

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Hans Bürger (ORF) über die Lockerungen

Regierung sieht sich auf Erfolgskurs

Die türkis-grüne Regierung sieht sich mit ihrem Fahrplan in der Corona-Krise auf Erfolgskurs. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ersuchten die Bevölkerung weiter durchzuhalten, damit die nach Ostern geplanten Lockerungen stattfinden können. "Bitte halten Sie durch, auch wenn es schwerfällt", sagte Kurz.

Alles andere würde bedeutet, dass sich die Krankheit wieder verbreitet. "Ich hoffe, dass wir weiter so erfolgreich sein können und bald sagen können: Wir haben die Krankheit besiegt, Tote verhindert und das wirtschaftliche Comeback besser geschafft als die meisten anderen Länder. Es gibt die Chance, dass sich das fortsetzt, aber nur wenn wir weiter zusammenhalten und zusammenstehen, darum bitte ich Sie", so Kurz.

Kurz verweist auf Zahlen im Ausland

Österreich habe schneller und restriktiver reagiert als andere Länder und konnte Schlimmes verhindern. "Das gibt uns die Möglichkeit, schneller aus der Krise zu kommen." Das sei aber nur dann möglich, wenn alle weiter die Maßnahmen einhalten, sagte der Kanzler und verwies auf das "dramatische internationale Bild" mit über 15.000 Toten in Italien und über 12.000 Toten in Spanien.

Die Osterwoche werde die entscheidende Woche sein für uns. Kurz ersuchte die Bevölkerung, Osterfeierlichkeiten nur mit jenen Menschen abzuhalten, mit denen man im gleichen Haushalt lebt. "Das ist ganz zentral, nur dann wird der Plan möglich sein", so Kurz.

Kogler: "Werden stärker aus Krise herauskommen"

"Wir haben Großartiges geleistet. Ich bin überzeugt, dass wir stärker und besser aus dieser Krise herauskommen werden als andere", ergänzte Kogler. "Es wird eine große Kunst sein, diesen Weg fortzusetzen und ständig abzuwägen, was die nächsten günstigen Schritte sind", sagte Kogler und bedankte sich bei der Bevölkerung, die mitmacht.

"Hätten wir zu langsam und unkonkret gehandelt, wären die Zahlen völlig anders", verwies Kogler auf Modellrechnungen mit bis zu 100.000 Toten.

(APA)

FPÖ und NEOS begrüßen Fahrplan zu Lockerungen

Freiheitliche und NEOS haben den am Montag vorgestellten Fahrplan zu den Lockerungen der Corona-Maßnahmen grundsätzlich begrüßt. Die Regierung übernehme die Forderungen seiner Partei, befand FPÖ-Obmann Norbert Hofer in einer Aussendung. Auch die NEOS sahen ihre eigenen Vorstellungen erfüllt und begrüßten erste Schritte zur "Wiederbelebung von Wirtschaft und Jobs".

"Die Bundesregierung ist zum überwiegenden Teil den FPÖ-Forderungen gefolgt", interpretierte Hofer das Vorgehen von ÖVP und Grünen. Die zuständigen Minister seien dabei sogar weiter gegangen und würden nun Geschäftsflächen bis zu 400 Quadratmetern öffnen. Der FPÖ-Chef freute sich auch über die Rücknahme des "verfassungswidrigen" Oster-Erlasses. Die Regierung folgt FPÖ-Forderung nach Strategiewechsel, meinte auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn freut sich vor allem über das angekündigte schrittweise Hochfahren des Handels unter Sicherheitsvorkehrungen. Erst tags zuvor habe man dies selbst gefordert. Die Menschen hätten mittlerweile alle begriffen, dass die Gesundheit an oberster Stelle steht, so Schellhorn. "Jetzt müssen wir alles dafür tun, dass die wirtschaftliche Katastrophe nicht noch größer wird. Die heutigen Maßnahmen scheinen in diese Richtung zu gehen."

Die Pressekonferenz im Liveticker

Corona-App und Oster-Erlass

Am Wochenende eskalierte der Streit zwischen Regierung und Opposition wegen zweier Maßnahmen: Der möglicherweise verpflichtenden Verwendung der Corona-App des Roten Kreuzes und einem Oster-Erlass des Gesundheitsministeriums, der Feiern in privaten Haushalten limitiert.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte zuerst laut darüber nachgedacht, die Nutzung der derzeit freiwilligen "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes verpflichtend einzuführen. "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja", sagte er. Am Sonntag ruderte er - nach massiver Kritik - zurück und sprach sich doch für eine freiwillige Lösung aus.

So weit wie zuerst Sobotka wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht gehen. Dennoch betonte er aber, künftig auf "Tracking" und Containment, also dem nachvollziehen von Kontakten mit Infizierten, setzen zu wollen. Diese Möglichkeit werde eine "wichtige Basis" sein. Weil zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher kein Smartphone besitzen, wird laut Kurz an Schlüsselanhängern mit der selben Funktionalität gearbeitet.

Breite Front gegen Verpflichtung

Mit den Vorschlägen stach die Regierung ins oppositionelle Wespennest. Der Kanzler plane die Auflösung der Grund- und Freiheitsrechte, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und forderte einen "Schulterschluss der Demokraten gegen diese totalitären Anwandlungen".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warnte vor einer "elektronischen Fußfessel". "Verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben" nannte die Vorhaben Nikolaus Scherak von den NEOS.

Selbst das Rote Kreuz, das für die Corona-App verantwortlich ist, sprach sich gegen eine Verpflichtung dazu aus. Eine dahingehende Verordnung sei weder sinnvoll, noch kontrollierbar. Freiwilligkeit sei ein Grundpfeiler der Rotkreuz-Bewegung. Gleichzeitig kündigte die Hilfsorganisation an, dass die Anwendung für Smartphones ab Donnerstag Kontakte - auf Wunsch - automatisch speichern wird. Ein sogenannter digitaler Handshake und damit die Zustimmung beider Handy-Nutzer sei dann nicht mehr notwendig.

Aufklärung versprochen

Beim Oster-Erlass, der bereits in allen Ländern gültig ist, versuchte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu beruhigen. Die Regelung solle gerade rund um das Osterfest große Zusammenkünfte auch in Haushalten verhindern. Zudem sollen dadurch "Corona-Partys" unterbunden werden. Für Montag versprach die Regierung Aufklärung. "Kritik verstanden", schrieb der Minister auf Twitter.

Erlass wohl Verfassungswidrig

Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Sonntag einen "neuen Sammelerlass" anlässlich der bevorstehenden Osterfeiertage an. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass zu Ostern die Polizei an Wohnungstüren klopft, hinter denen mehr als die erlaubten Personen vermutet werden, meinte Nehammer, die Polizei habe bei Lärmerregung oder Hinweisen auf häusliche Gewalt die Pflicht, Nachschau zu halten.

Zum eigentlichen Kern der Kritik äußerte sich die Regierung allerdings nicht: Laut Verfassungsexperten ist der Erlass nämlich rechtswidrig. Das Epidemiegesetz regele nämlich nur die Teilnahme an Veranstaltungen, alles andere sei ein Eingriff in das Hausrecht. "Das geht zu weit", meinte der Jurist Bernd-Christian Funk. Der Erlass sei eine "Beeinträchtigung der Privatsphäre", wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen darf.

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