Litauen will EU-Verfassung als Erster ratifizieren

Die Abstimmung über die Ratifikation ist für kommenden Donnerstag geplant. Vorhergehenden Volksentscheid gibt es keinen.

Zwei kleinere Parlamentsparteien sprachen sich dafür aus, die Abstimmung erst nach dem Zusammentreten des neu gewählten Parlaments nach dem 15. November abzuhalten. Für die Ratifizierung der EU- Verfassung gelten im Seimas die Regeln für internationale Verträge. Um angenommen zu werden, reichen der Unionsverfassung daher 57 von 141 Stimmen. Die EU-Verfassung wurde vor einer Woche von den europäischen Staats- und Regierungschefs sowie deren Außenministern in Rom feierlich unterzeichnet.