Litauen: Präsident Paksas verurteilt

Dies gaben die Richter am Mittwoch in Vilnius bekannt. Sie hatten vom Parlament vorgelegte Vorwürfe geprüft, wonach Paksas detailliert Verfassungsverstöße nachgewiesen wurden. Die Abgeordneten wollen Paksas auf Grundlage der höchstrichterlichen Ergebnisse voraussichtlich in der kommenden Woche absetzen.

Mitte Februar war ein Untersuchungsausschuss zu dem Schluss gekommen, dass Paksas seinen Amtseid gebrochen und die Institutionen des Staates in Verruf gebracht habe sowie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dem Hauptsponsor seiner Wahlkampagne, einem russischen Geschäftsmann mit mutmaßlichen Beziehungen zur Mafia, unrechtmäßig die litauische Staatsbürgerschaft zuerkannt zu haben.