Litauen: Präsident heizt Krise an

Paksas, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft, hatte am Vorabend im Fernsehen bestätigt, den mutmaßlich kriminellen russischen Geschäftsmann Jurijus Borisovas in sein Beraterteam zu berufen. Auf heftige Kritik hin nahm er die Entscheidung am Donnerstag zurück.

Ministerpräsident Algirdas Brazauskas sagte dazu: „Solche Schritte verlassen die Grenzen der Logik und ich habe keine Ahnung, wie ich sie erklären soll.” Selbst Unterstützer von Paksas zeigten sich von den Entwicklungen schockiert und sprachen von einem „offensichtlichen Aussetzer”. Drei wichtige Berater des Präsidenten erklärten ihren Rücktritt. „Ich werde nicht mehr mithelfen, unser Land zu zerstören”, sagte Eitvydas Bajarunas, Paksas Berater in diplomatischen Fragen.

Wahlkampfunterstützung

Borisovas hatte Paksas im Wahlkampf mit umgerechnet knapp 350.000 Euro unterstützt und später vom Präsidenten die litauische Staatsbürgerschaft ehrenhalber erhalten. Das Verfassungsgericht verurteilte diese Entscheidung im Dezember als „verfassungswidrig”. In der Folge laufen gegen Borisovas staatsanwaltschaftliche Untersuchungen für ein Ausweisungsverfahren, während derer ihm „Kontaktaufnahme” mit Paksas richterlich verboten wurden.

Paksas selbst wollte sich am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache erklären. Angeblich soll er über einen Rücktritt nachdenken. Teile der Opposition kündigten an, eine beschleunigte Amtsenthebung von Paksas wegen „psychischer Probleme des Präsidenten” anzustrengen. Paksas hat allerdings in Aussicht gestellt, im Fall einer Enthebung erneut bei der Präsidentenwahl kandidieren zu wollen, um das „Ansehen des Amtes” wiederherzustellen.

Amtsenthebungsverfahren

Im vom Parlament angestrengten Amtsenthebungsverfahren gegen Paksas tagt derzeit das Verfassungsgericht. Die Abgeordneten werfen dem Präsidenten in sechs Punkten unter anderem Bruch des Amtseids, Gesetzesverstöße und Kontakte zur russischen Mafia vor. Litauen soll am 2. April der NATO und am 1. Mai der EU beitreten.