Litauen blockiert NATO-Einigung über Russland-Beziehungen

Nach mehrstündigem Streit unterbrachen die Außenminister der 26 NATO-Staaten ihre Beratungen ohne Einigung für ein Mittagessen. Anschließend wollten sie weiter nach einem Konsens suchen.

Der litauische Außenminister Vygaudas Usackas widersetzte sich der Absicht seiner NATO-Kollegen, sofort die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Arbeit des NATO-Russland-Rats zu verkünden. Sein tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg, der Usackas zunächst unterstützte und später einlenkte, sagte: “Wir hatten eine sehr lebhafte Diskussion.”

Diplomaten sagten, Usackas habe gefordert, mit einer Entscheidung zumindest bis zum NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden am 3./4. April zu warten. Unmittelbar vor dem Treffen hatte er gesagt: “Meine Einschätzung ist im Moment, dass es noch ein bisschen verfrüht ist, einen offiziellen Dialog zu eröffnen.” Es müsse eine “ehrliche Bestandsaufnahme” geben, “ob ausreichend Fortschritte gemacht wurden, wenn wir wollen, dass Russland unsere Worte ernst nimmt.”

US-Außenministerin Hillary Clinton setzte sich nach Schilderung von Diplomaten massiv für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland ein. Sie waren auf Eis gelegt worden, nachdem Russland im August nach Georgien einmarschiert war. Clinton wurde auch stark von den Außenministern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien unterstützt.

Der lettische Außenminister Maris Riekstins sagte nach der Unterbrechung der Beratungen: “Wir haben bisher immer eine Einigung gefunden. Ich bin überzeugt, dass wir auch diesmal wieder eine Einigung finden werden.” Für die Wiederaufnahme der Arbeit des NATO-Russland-Rats ist Einstimmigkeit erforderlich. Der weitere Zeitplan des NATO-Rats war am Nachmittag völlig unklar.