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Listerien: BZÖ will Stöger beim VfGH klagen

©APA
Das BZÖ hat am Dienstag aufgrund des "Listerien-Skandals" eine Ministeranklage des Gesundheitsministers Alois Stöger (S) beim Verfassungsgerichtshof gefordert.

Ein entsprechender Antrag ist für die kommende Nationalratssitzung geplant, erklärte Bündnisobmann Josef Bucher am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er kündigte außerdem zwei Entschließungsanträge zum gleichen Thema an.

Bucher warf Stöger aufgrund seiner heute getätigten Aussage, wonach es sich bei der Aufdeckung der Listerien-verseuchten Lebensmittel um eine “Erfolgsgeschichte” handeln soll, Realitätsverweigerung vor: “Es kann keine Erfolgsgeschichte sein, wenn acht Menschen tot sind.” Er verwies auf Informationen, wonach das Gesundheitsministerium bereits früher über die Vorkommnisse Kenntnis gehabt, aber keine zeitgerechten Handlungen gesetzt haben soll. Der BZÖ-Chef bekräftigte deshalb seine Forderung nach einem Rücktritt des Ministers: “Er sollte für jemanden Platz machen, der sich auskennt.”

Die Orangen werden zum Thema Listerien zwei weitere Anträge im Nationalrat einbringen. Zum einen fordern sie eine strengere Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, zum anderen soll für Listerien in Lebensmitteln die absolute Nulltoleranz wiederhergestellt werden.

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