Liga für Menschenrechte: Helige neue Präsidentin

Natürlich will Helige auch zu “brennenden Menschenrechtsfragen” Stellung nehmen. Den aktuellen Fremdenrechtsentwurf werde sie sich “ganz genau anschauen”, sagte sie im Gespräch mit der APA.

“Gerade jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, wo alle – zu Recht – vom Geld und Arbeitsplatzsorgen reden, ist es ganz wichtig, dass man darauf schaut, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben”, betonte die neue Liga-Präsidentin. Aktuell bedürften die Fremden besonders des menschenrechtlichen Schutzes, denn sie seien aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeit gefährdet, in die Sündenbock-Rolle gedrängt zu werden.

Gerade angesichts der Wirtschaftskrise will Helige auch ein “vergessenes Thema” wieder aufs Tapet bringen: Die Verankerung sozialer Grundrechte wäre gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders wichtig, meint sie. Die politische Einigung dazu sei im Österreich-Konvent (2003 bis 2005) schon weit gediehen gewesen. “Aber nie wieder hat man davon gehört.”

“Gerne vergessen” werde von manchen wohl auch, dass dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Kärntner Ortstafeln noch nicht entsprochen wurde. Auch das will Helige in ihrer neuen Funktion nicht zulassen.

Langjähriger Präsident der Liga für Menschenrechte war der frühere SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina. Zu seiner Nachfolgerin wurde im Vorjahr die frühere SPÖ-Politikerin Irmtraut Karlsson gewählt, die aber nach kurzer Zeit wieder zurücktrat. Mit Helige hat die Liga nun eine nicht parteigebundene Präsidentin.