Liechtensteins Schengen-Beitritt besiegelt

Der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler bekräftigte anschließend in einer Presseaussendung den “Willen zu offener Zusammenarbeit” auch bei “den sensiblen steuerpolitischen Themen, die in Europa breit und kontrovers diskutiert werden”. “Mit dieser Unterzeichnung setzen wir ein klares Zeichen der Integration und des gegenseitigen Vertrauens”, so Hasler.

In der Steuerfrage wolle Liechtenstein “ergebnisorientiert, mit der gebotenen Sorgfalt und im Geiste des heute unterzeichneten Abkommens unseren Teil für eine vernünftige Einigung beitragen”. Das Fürstentum wird dem Schengen-Raum nach der Ratifizierung des Protokolls durch die 27 EU-Staaten und einem Beschluss der EU-Innenminister voraussichtlich im Herbst (gemeinsam mit der Schweiz) beitreten. Neben dem Wegfall der regulären Passkontrollen an den Grenzen zu den umliegenden EU-Staaten sieht das Protokoll auch eine justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit vor. Für Steuerhinterziehung gilt dies nicht.