Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Liechtensteins Regierungschef bei Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin und Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler wollen über die Steueraffäre und den scharfen Streit zwischen beiden Staaten beraten.
Schweizer Geheimdienst hat ähnliche Kompetenzen wie BND
Deutsche Regierung will Maßnahmen gegen Steueroasen
SPD-Chef notfalls für Sanktionen gegen Liechtenstein
Vaduz befremdet über deutsch-teutonische Kritik
Oberster Datenschützer unter Steuerhinterziehungsverdacht
Berlin fordert von Liechtenstein mehr Transparenz
Beckstein greift Liechtenstein scharf an
Merkel formuliert Wünsche an Liechtenstein

Das Fürstentum hatte sich am Dienstag vehement gegen die Kritik zur Wehr gesetzt, es begünstige über Stiftungen Steuerhinterziehungen von mehreren hundert vermögenden Deutschen. Das Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sprach in Vaduz von einem “vollkommen überrissenen Angriff” und einer Kampagne eines “Großstaates”.

Regierungschef Hasler sagte am Montagabend in den ARD-“Tagesthemen”, er wolle die Probleme in Berlin auf politischer Ebene erörtern. “Ich freue mich auf das Gespräch mit der Bundeskanzlerin.” Zugleich bekräftigte er, Liechtenstein sei “natürlich irritiert” über die Art der Informationsbeschaffung zur Aufdeckung der Steueraffäre mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND). “In Liechtenstein ist das Auskundschaften von Geschäftsgeheimnissen und deren Weitergabe strafbar. Und das wird in Liechtenstein sicher verfolgt werden.”

Mehrere Politiker wiesen die Kritik aus Vaduz zurück und forderten Merkel zu klaren Worten gegenüber Hasler auf. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwoch): “Ich gehe fest davon aus, dass die Kanzlerin ihrem Gast unmissverständlich und nachhaltig klar macht, das Liechtenstein nicht länger Hilfestellung für strafbares Verhalten leisten darf.” Der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der “Nordwest-Zeitung” aus Oldenburg: “Ich halte es für unerträglich, dass Banken in Liechtenstein deutschen Steuerhinterziehern, also Straftätern, Angebote machen und dass das von der dortigen Regierung gedeckt wird.”

Der SPD-Linke Niels Annen bezeichnete die Kritik aus Liechtenstein in der “Berliner Zeitung” (Mittwoch) als “Unverschämtheit” und sagte: “Ein Land, das sich im internationalen Finanzwesen Raubrittermethoden bedient, sollte uns keine Ratschläge erteilen”.

Der CSU-Außenpolitiker Karl Theodor zu Guttenberg riet Vaduz in der Zeitung dringend zu mehr Gelassenheit. CSU-Vize Ingo Friedrich sagte der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch): “Liechtenstein kann auf Dauer keine andere Rolle spielen als die anderen Staaten Europas. Es kann nicht sein, dass man Steuerhinterziehungen dort wie bisher extrem leicht macht.” FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Liechtenstein zur Reform seines Stiftungsrechts auf. “Inseln für Steuerbetrug müssen in Europa der Vergangenheit angehören”, sagte er den “Stuttgarter Nachrichten” (Mittwoch).

Die Steueraffäre wird am heutigen Mittwoch auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beschäftigen. Vor allem die Opposition verlangt Aufklärung über die Rolle des BND, der die brisanten Bankdaten von einem Informanten gekauft hatte. Nach einem Bericht der “Rheinischen Post” (Mittwoch) pocht der Bund darauf, dass das Land Nordrhein- Westfalen die Hälfte dieser Kosten übernimmt. Diese Aufteilung sei 2006 vereinbart worden und gelte weiter, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Zeitung.

Kanzleramts-Minister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Affäre um Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe. Der oberste Geheimdienstaufseher rechtfertigte in der “Bild”-Zeitung (Mittwochausgabe) das Honorar in Höhe von 4,6 Millionen Euro, das der BND für die Beschaffung eines Datenträgers mit gestohlenen Informationen über deutsche Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank gezahlt hat. De Maizière sagte: “Nachrichtendienste sind an zuverlässigen Informationen interessiert. Diese Informationen sind im Zweifel wichtiger als die Zuverlässigkeit des Informanten.” Das gelte besonders dann, wenn die Informationen wie in der Steueraffäre zweifelsfrei überprüfbar seien.

Auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte im Sender N24 das Vorgehen des BND. Auch der Rechtsstaat müsse sich “auf gleiche Augenhöhe begeben” können “wie die, die das Recht brechen”.

Die Staatsanwaltschaft Bochum wies Spekulationen zurück, die Verhaftung des inzwischen zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel habe nur als Warnschuss gedient, um Steuersünder zur Selbstanzeige zu bewegen. Die Fahnder hätten die Durchsuchungen bei Zumwinkel gestartet, weil sie in diesem Fall mit dem größten Aufwand gerechnet hätten”, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück der “Frankfurter Rundschau” (Mittwoch).

Aus Sicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß muss als Reaktion auf die Steueraffäre die Einführung der Abgeltungssteuer Anfang 2009 nochmals überprüft werden. Diese pauschale Steuer von 25 Prozent auf alle Kapitalerträge sei in der Erwartung beschlossen worden, dass sie die Steuerehrlichkeit fördere und die Einnahmen des Staates stabilisieren helfe, sagte Poß der “Berliner Zeitung.”

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Liechtensteins Regierungschef bei Merkel
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen