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Liechtenstein macht weiter Druck auf Deutschland

Vaduz (FL) - Nachdem die liechtensteinische Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden gerichtet hat, fordert Justizminister Tschütscher von den Deutschen nun Kooperation ein.
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“Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unsere Mitarbeiter oder Kunden vor Datendiebstahl zu schützen”, soll Tschütscher laut Redetext, der der APA vorliegt, heute Nachmittag in Vaduz bei einer Pressekonferenz erklären.

Liechtenstein warte “gespannt, inwieweit die deutschen Behörden sich gegenüber dem Rechtshilfeersuchen, das durch bilaterale Verträge rechtlich gedeckt ist, verhalten werden”. Die Auskünfte seien “eminent wichtig” für Liechtenstein. Datendiebstahl oder die Weitergabe von illegal entwendeten Daten sei “ein in Liechtenstein strafrechtlicher relevanter Tatbestand”, so Tschütscher.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hatte für rund 5 Mio. Euro gestohlene Daten über Transaktionen mit Banken in Liechtenstein gekauft und so die aktuelle Steueraffäre ins Rollen gebracht. Das liechtensteinische Staatsoberhaupt Erbprinz Alois sprach vergangene Woche von “Hehlerei”. Die deutsche Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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