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Liechtenstein hat in zwei Jahren neun Prozent des Budgets eingespart

Liechtensteins Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich ist in der Zielgeraden
Liechtensteins Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich ist in der Zielgeraden ©APA
Das Fürstentum Liechtenstein hat zwar noch 1,5 Jahresbudgets auf der hohen Kante, spart aber dennoch intensiver als die meisten verschuldeten Euro-Staaten.

In den vergangenen zwei Jahren seien etwa 80 Mio. Franken (65 Mio. Euro), acht bis neun Prozent des Budgets, eingespart worden, “mindestens” weitere 80 Mio. Franken an Einsparungen müssen noch folgen, sagte Regierungschef Klaus Tschütscher am Freitag in Wien im Gespräch mit der APA.

“Schuldenbremse” für Liechtenstein

In Liechtenstein gebe es über einen vierjährigen Konjunkturzyklus gerechnet eine “Schuldenbremse”: Sollte die Finanzvorschau für den Staatshaushalt nicht über vier Jahre ausgeglichen bilanzieren, müsse die Regierung verbindlich Sparmaßnahmen vorschlagen, das Parlament müsse diese verbindlich gutheißen. Ein deutlich flexibleres und realistischeres Instrument als die Fixierung einer starren jährlichen Verschuldungsgrenze, meint Tschütscher. Geld von den internationalen Finanzmärkten braucht das Triple-A-bewertete Fürstentum nicht.

Im Zuge der Finanzkrise hat das nur 36.000 Einwohner zählende Land einen “spürbaren” Zufluss an ausländischem Geld verbucht. Der Finanzsektor mache zwar nur ein Drittel der Wirtschaftsleistung aus und sei sicher nicht überdimensioniert, die Bankbilanzen sind aber im Verhältnis zur Wirtschaftskraft groß, räumt Tschütscher ein. Eine eigene Expertengruppe beobachte den Sektor und könne bei Zweifeln der Regierung Empfehlungen für Eingriffe geben. Grundsätzlich seien die Liechtensteiner Finanzhäuser aber nicht im Investmentbanking tätig und damit weniger dem Risiko ausgesetzt, hält Tschütscher fest. Die Kapitalanforderungen von Basel III seien schon erfüllt. In Liechtenstein läuft derzeit die politische Diskussion über einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF), die Entscheidung steht noch aus.

“Exzellente Grundlage bei Österreich-Beziehungen”

Die Beziehungen mit Österreich stehen auf einer “exzellenten Grundlage”, Liechtenstein fühle sich als “Partnerstaat”, so Tschütscher, der in zwei Tagen neben Bundespräsident und Bundeskanzler vier Minister getroffen hat. Unter anderem soll Liechtenstein bei der Schaffung einer “Marke” für Österreich ein Vorbild sein. Die überarbeitete Fassung eines Doppelbesteuerungsabkommens ist in der Zielgeraden, Stolpersteine sieht Tschütscher keine mehr. Ein Abkommen zur Rückführung von unversteuerten Geldern nach Österreich sei zwar ein Thema, Verhandlungen dazu gebe es aber nicht. Mit Großbritannien hat Liechtenstein 2009 innerhalb von vier Monaten ein solches Abkommen ausgehandelt, ein Jahr später, im August 2011, hatten rund 1.500 Briten in Liechtenstein deponiertes Schwarzgeld bei ihren Steuerbehörden legalisiert. Mit Deutschland ist ein entsprechendes Abkommen kurz vor der Unterzeichnung.

Liechtenstein hat die Lizenz für ein Casino ausgeschrieben. Zwei Konsortien haben sich beworben, an einem ist die österreichische Novomatic beteiligt. Die Bewerbungen würden derzeit vom internen Amt für Volkswirtschaft geprüft, “in den nächsten Wochen” werde es von dort eine Empfehlung an die Regierung für das eine oder andere Angebot geben, erwartet Tschütscher. Die Regierung “kann” dann eine Lizenz vergeben, man werde sich aber sehr genau anschauen, ob alle Qualitätskriterien erfüllt sind und ob das Konzept auch längerfristig wirtschaftlich abgesichert ist. Denn es gebe doch schon einige andere Glücksspielhäuser in der näheren Umgebung.

Dabei hat Liechtenstein nicht zu wenig Arbeitsplätze: Bei einer Bevölkerung von 36.000 Menschen gibt es 34.000 Jobs, knapp 8.000 davon (23 Prozent) werden von einpendelnden Österreichern besetzt, noch etwas mehr von Schweizern. Im Gegenzug sind 70 Liechtensteiner als Pendler nach Österreich registriert.

(APA)

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