Liechtenstein blockiert Hypo-Gelder

Probleme bei der Hypo
Probleme bei der Hypo
Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria kommt bei der Eintreibung der als Kredite vergebenen Millionen und Milliarden kaum voran. Daran sei sie nicht alleine Schuld, sondern sie sei dabei auch vom Willen der in- und ausländischen Staatsanwaltschaften abhängig.

In Liechtenstein funktioniere zudem der Informationsfluss, um dubiose Konten endlich öffnen zu können, nicht, so die “Presse”.

“…sofern man überhaupt interessiert ist”

“Hier wie dort hat man es offenbar nicht eilig, sofern man überhaupt interessiert ist”, schreibt die Zeitung. Konkret geht es demnach darum, dass die Hypo über ihre Liechtenstein-Tochter AAPB seit Sommer des Vorjahres elf Verdachtsmeldungen über Geldabflüsse, die laufende oder angezeigte Verfahren in Klagenfurt betreffen, bei den liechtensteinischen Behörden abgegeben habe. Es gehe dabei um Geldabflüsse in einem dreistelligen Euro-Millionen-Volumen.

Ein Jahr habe die liechtensteinische Staatsanwaltschaft darauf nicht reagiert. Erst vor 14 Tagen habe die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Post bekommen, aber wiederum keine Akten für die in Klagenfurt laufenden Verfahren, sondern Rechtshilfeersuchen, in denen “auf dort von einer Hypo-Tochter erstattete Geldwäscheverdachtsmeldung Bezug genommen wird”, wie Antoinette Tröster, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, der Zeitung erklärte.

Steuerzahler “entgehen Hunderte Millionen”

Laut “Presse” ist die Klagenfurter Staatsanwaltschaft damit zufrieden und würde von einer funktionierenden Kooperation mit Liechtenstein sprechen. In Wirklichkeit freilich “passiert eigentlich noch immer nichts”, sagte ein Insider zur Zeitung. “Von einer Rückholung der Gelder ist man weiterhin weit entfernt.” Dem österreichischen Steuerzahler würden Hunderte Millionen Euro entgehen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, ist der Liechtensteiner Staatsanwaltschaft von einem im Sommer 2013 vereinbarten Schnittstellen-Mechanismus nichts bekannt. Mit dieser Schnittstelle sollten Daten zwischen den beiden Staaten leichter zusammengeführt werden können. Laut Hypo sei die Schnittstelle eingerichtet und geeignet, die Aufarbeitung des Themas zu unterstützen.

Die Schwierigkeiten dürften laut dem Bericht in der unterschiedlichen Interessenslage liegen. Der Klagenfurter Staatsanwaltschaft gehe es nämlich primär darum, Verbrecher zu fassen. Für eine Anklage wegen Untreue genüge ihr daher der Beweis, dass Geld aus Klagenfurt auf Konten der Hypo AAPB in Liechtenstein geflossen ist.

Der Hypo hingegen gehe es vor allem darum, die Millionen zurückzubekommen und dazu bedürfe es zusätzlicher Informationen über den weiteren Weg des veruntreuten Geldes. Diese Information würden sich eigentlich im Haus befinden, und zwar bei der Hypo AAPB in Liechtenstein. So einfach nach Österreich übermitteln können sie die Daten aber nicht, weil das liechtensteinische Bankgeheimnis dagegen stehe.

Nichtfunktionierende Schnittstelle

Genau dafür sei im Vorjahr die Schnittstelle eingerichtet worden. Sie sehe vor, dass die Hypo AAPB ihre Verdachtsmomente in Liechtenstein meldet. Die dortige Staatsanwaltschaft könnte im Nu die Daten nach Klagenfurt schicken. So könnten weitere Schritte eingeleitet und Konten geöffnet werden.

Das Nichtfunktionieren der Schnittstelle werde bei den Betroffenen nicht als Problem gesehen. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sei “intensiv und klaglos”, betone Liechtensteins Staatsanwalt Robert Wallner. Antoinette Tröster, Sprecherin der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, nenne die Kooperation gar “hervorragend”. Es habe bereits ein zweistelliger Euro-Millionen-Betrag als Schadensgutmachung für die Hypo lukriert werden können.

Laut “Presse” handelt es sich bei den Geldern allerdings um jene Millionen, die der inhaftierte kroatische General Vladimir Zagorec in Vaduz geparkt hatte und die er 2011 laut seiner Anwältin selbst freigegeben hat. Das sei nun zweieinhalb Jahre her.

(APA)

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