Libyen: Gaddafi empfing Gorbach und Haider

Die Unterredung in Gaddafis streng abgesicherten Prunkbau in Tripolis dauerte rund eine halbe Stunde. Über die Themen wurde vorerst nichts bekannt.

Zu der Unterredung waren keine österreichische Medienvertreter zugelassen, nur das libysche Fernsehen. Auch die Begleitung Gorbachs und Haiders, unter anderem der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner und der Kärntner Landesparteiobmann Martin Strutz mussten nach einer kurzen Begrüßung den Raum verlassen.

An der Unterredung mit Gaddafi nahmen daher nur Gorbach und Haider, dessen Frau Claudia und deren Tochter Cornelia teil.

Haider hatte zuvor Kritik an der Außenpolitik Österreichs gegenüber Libyen geübt. Während andere Länder, wie die „treuesten USA-Vasallen“ Spanien, Italien und Großbritannien schon längst die wirtschaftspolitischen Chancen in dem nordafrikanischen Staat erkannt hätten, habe die österreichische Bundesregierung bisher nicht reagiert. Wie Haider Samstag Abend vor Journalisten erklärte, habe ihm der stellvertretende libysche Regierungschef Ali al-Mahmudi darauf hingewiesen, dass „die Österreicher eigentlich spät kommen“.

Aber trotzdem ist es für den Landeshauptmann noch nicht zu spät für Österreichs Politik, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Man habe sich mit den Vertretern der Regierung in Tripolis darauf geeinigt, das schon vor Jahren abgeschlossene Investitionsschutzprogramm „zum Leben zu erwecken“ und ein Doppelbesteuerungsabkommen anzustreben.

Haider vertrat die Meinung, dass Libyen in absehbarer Zeit „zu einem Leitstaat im nordafrikanischen Raum“ werden könnte. „Jetzt glaube ich, dass schon bald eine libysche Delegation die EU in Brüssel besuchen wird und umgekehrt“, sagte der Kärntner Landeshauptmann. Libyen habe sich in die internationale Gemeinschaft integriert.

Brief von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Gorbach überbrachte dem Revolutionsführer einen Brief von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), in welchem dieser den Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit zum Ausdruck brachte. Auch sicherte der Kanzler zu, Libyen bei seinen Bestrebungen um verstärkte Integration in Europa – im Rahmen des „Barcelona-Prozesses“ der EU, der Kooperation im Mittelmeer-Raum – zu unterstützen.

Wie Haider nach dem Empfang gegenüber der APA berichtete, habe Gaddafi Österreich auch um Vermittlung bei der Bereinigung noch offener Fragen zwischen Libyen und Deutschland gebeten. Dabei geht es vor allem um die Folgen eines Bombenanschlages auf eine Berliner Discothek vor einigen Jahren durch libysche Täter.

Gorbach und Haider sprachen auch eine Einladung zu einem Österreich-Besuch Gaddafis aus. Der Revolutionsführer hatte vor pber 20 Jahren Österreich besucht. Gaddafi, damals noch auf der internationalen politischen Bühne verpönt, kam 1982 als Gast des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky nach Wien.

An Gastgeschenken überreichte Gorbach Gaddafi einen Feldstecher von Swarovski, Haider ein graviertes Jagdmesser aus Ferlach. Über eine Würdigung habe er sich persönlich sehr gefreut, sagte Haider: Gaddafi habe ihm erklärt, dass der Name Haider – auf arabisch richtig ausgesprochen – „Einer von uns“ bedeute.