Libanon: "Zedern-Revolution" nährt Hoffnung

„Wir unterstützen das libanesische Volk in seinem Streben nach einem unabhängigen, demokratischen und souveränen Libanon, der frei ist von äußerer Einmischung und Einschüchterung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Frankreichs und der USA, Michel Barnier und Condoleeza Rice, die am Rande der Londoner Palästina-Konferenz veröffentlicht wurde. Zugleich wurde der sofortige Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon urgiert. Die USA wollten das Streben des libanesischen Volkes nach Demokratie fördern, sagte Rice.

Die USA haben die Ereignisse im Libanon als „Zedern-Revolution“ bezeichnet – in Anspielung auf den Nadelholzbaum im Staatswappen und in der Nationalflagge des Levante-Landes. Der Begriff wurde von Unterstaatssekretärin Paula Dobriansky bei der Präsentation des neuen Menschenrechtsberichts des Außenamts in Washington verwendet.

Die libanesische Presse begrüßte einhellig das Ende der Regierung von Ministerpräsident Omar Karame, drückte aber zugleich Sorge hinsichtlich der kommenden Entwicklungen aus. „Die Volkserhebung für die Unabhängigkeit ist nur der Anfang des Auswegs aus der Krise, aber nicht das Ende der Krise“, titelte die auflagenstarke Beiruter Tageszeitung „An-Nahar“. Die linksgerichtete Zeitung „As-Safir“ analysierte: „Karame konnte seine Haut retten, aber er hinterlässt ein Vakuum.“ Die Bildung einer neuen Regierung werde auf große Hindernisse stoßen.

Dem Libanon steht jetzt ein komplizierter politischer Prozess bevor. Die Verfassung verpflichtet Staatspräsident Emile Lahoud, alle 128 Parlamentsmitglieder einzeln zu konsultieren, bevor er den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt. Bis dahin tagt die Abgeordnetenkammer in Permanenz und die zurückgetretene Regierung bleibt im Amt. In Damaskus verlautete aus Regierungskreisen lediglich, dass Syrien den Rücktritt Karames als „eine interne Angelegenheit des libanesischen Volkes“ betrachte. Der 70-Jährige galt als einer der engagiertesten Verfechter der Ordnungsmacht-Rolle Syriens, das noch rund 14.000 Soldaten im Libanon stationiert hat.

Die EU-Kommission hat den Libanon aufgefordert, am geplanten Termin für die Parlamentswahlen im Mai festzuhalten. Dies sei in dieser schwierigen Phase nach den tragischen Ereignissen vom 14. Februar wichtig, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in einer Stellungnahme unter Hinweis auf die Ermordung des früheren Regierungschefs Rafik Hariri, die die antisyrischen Massendemonstrationen ausgelöst hatte. Sie hoffe, dass die Lage im Libanon ruhig bleibe und die Kanäle für den Dialog zwischen den verschiedenen politischen Gruppen offen blieben, sagte Ferrero-Waldner. Sie forderte freie und faire Wahlen „ohne irgendwelche ausländische Einmischung oder Beeinflussung“. Die EU-Kommission werde die politische Entwicklung im Libanon genau verfolgen, kündigte die Kommissarin an.