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Libanon: Regierungsbildung gescheitert

Der libanesische Übergangsministerpräsident Omar Karame hat am Mittwoch seine Bemühungen um eine Regierungsbildung für gescheitert erklärt. Damit rutschte das Land noch tiefer in die politische Krise.

Er werde keine neue Regierung bilden, sagte der prosyrische Politiker vor Journalisten in Beirut. „Ich habe mein Bestes versucht“, sagte er. Aber all seine Bemühungen seien vergebens gewesen. Deshalb lege er seinen von Präsident Emile Lahoud erteilten Auftrag nieder.

Die Regierung Karame war vor sechs Wochen unter dem Druck von Massenprotesten zurückgetreten. Die Demonstranten hatten seiner Regierung sowie der Ordnungsmacht Syrien vorgeworfen, sie seien in die Ermordung von Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri verwickelt. Hariri, ein Gegner der syrischen Truppenpräsenz in Libanon, war am 14. Februar in Beirut von einer Autobombe getötet worden.

Karame hatte erfolglos versucht, die antisyrische Opposition in eine Regierung der nationalen Einheit einzubinden. Syrien hatte sich nach dem Attentat auf Hariri auf wachsenden internationalen Druck zu einem Rückzug seiner Truppen und Geheimdienstkräfte aus dem kleinen Nachbarland noch vor den für Ende Mai geplanten Wahlen bereit erklärt.

Der Oppositionsabgeordnete Marwan Hamadi erklärte, Karames Entscheidung sei keine Überraschung: „Damit haben wir gerechnet.“ Ziel dieser Verzögerung sei es, eine Verschiebung der Wahlen zu erreichen.

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