Libanon: Rückendeckung für Olmert

Eine große Mehrheit der Kadima-Fraktion im Parlament habe sich für den Verbleib Olmerts im Amt ausgesprochen, sagte der stellvertretende Regierungschef Shimon Peres nach der Fraktionssitzung.

Zuvor war der Druck auf Olmert auch aus den eigenen Reihen gestiegen. Zwei Tage nach Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts über Fehlentscheidungen während des Libanon- Krieges im vergangenen Jahr hatte auch Außenministerin Tzipi Livni den Rücktritt Olmerts als „nötig“ bezeichnet.

„Die Öffentlichkeit hat das Vertrauen in die Regierung verloren. Wir müssen dieses sofort wieder herstellen“, sagte Livni, die als mögliche Nachfolgerin Olmerts gilt. Deshalb halte sie einen Rücktritt Olmerts für nötig. Ein Ultimatum stellte sie aber nicht.

Der Regierungschef hält bisher an seinem Amt fest. Olmert bekräftigte bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung sei für Fehler während des jüngsten Libanon-Kriegs verantwortlich, aber auch dafür, diese zu korrigieren. Er forderte ein sofortiges Ende der politischen Spiele: „Wer es sehr eilig hat, (aus der Krise) politischen Profit zu schlagen, sollte lieber langsam machen“.

Die 48-jährige Livni gilt als integer und wird in Israel als mögliche künftige Ministerpräsidentin gehandelt. Nach Meinungsumfragen sind 65 Prozent der Israelis für einen Rücktritt Olmerts und mehr als 50 Prozent wollen Neuwahlen.

Am Abend trat der Kadima-Fraktionsvorsitzende Avigdor Yitzhaki von seinem Amt zurück. Er hatte zuvor im israelischen Rundfunk Olmerts Rücktritt als Premier gefordert. Nach israelischen Medienberichten kam Yitzhaki Olmert zuvor, der ihn angeblich wegen seiner Rücktrittsforderung entlassen wollte. Nach der Fraktionssitzung der Kadima-Partei unterstrich Peres am Abend die Einigkeit, mit der Olmert das Vetrauen ausgesprochen wurde. „Die Partei war vereint, und das war ein großer Tag für die Partei und für Olmert“, sagte Peres.

Eine offizielle Untersuchungskommission hatte Olmert und seinen Verteidigungsminister Amir Peretz für „schwere Fehler“ im Libanon-Krieg verantwortlich gemacht. Die israelische Regierung akzeptierte am Mittwoch einstimmig die Schlussfolgerungen des so genannten Winograd-Berichts und stimmte für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die deren Empfehlungen umsetzen soll. Das Team wird von dem ehemaligen Generalstabschef und Politiker Amnon Lipkin-Shahak geleitet.

Während des einmonatigen Krieges waren im Sommer vergangenen Jahres auf libanesischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet worden, auf der israelischen rund 160 Zivilisten und Soldaten. Auslöser der Kampfhandlungen war die Entführung zweier israelischer Soldaten in den Libanon am 12. Juli. Bis heute ist unklar, was mit den beiden von Hisbollah-Milizionären verschleppten Männern geschah.