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Libanon hat neue Regierung

Mit der Bildung einer Übergangsregierung durch den pro-syrischen sunnitischen Politiker Najib Mikati ist am Dienstag im Libanon eine mehrwöchige politische Krise beendet worden.

Das Zustandekommen des Kabinetts, das die Parlamentswahlen im Mai organisieren soll, symbolisiert den Verständigungswillen der pro- und antisyrischen Kräfte. Keines der Regierungsmitglieder werde bei den bevorstehenden Wahlen kandidieren, gab Mikati nach seinen Gesprächen mit Staatspräsident Emile Lahoud und Parlamentspräsident Nabih Berri in Beirut bekannt. „Nach den Wahlen wird es eine Regierung der nationalen Einheit geben“, meinte der Premier.

Vize-Ministerpräsident und Verteidigungsminister ist der Christ Elias Murr, der bisherige schiitische Außenminister Mahmoud Hammoud behält sein Ressort. Das bis jetzt von dem pro-syrischen Christen Suleiman Frangie geleitete Innenministerium übernimmt der sunnitische Moslem Hassan Sabeh. An die Spitze des Wirtschafts-, Finanz- und Handelsministeriums wurde der Christ Dimianos Khattar berufen.

Nach dem Scheitern des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Omar Karame hatte die anti-syrische Opposition Mikati vorgeschlagen, der ebenso wie Karame zum pro-syrischen Lager gehört, um die fristgerechte Abhaltung der Wahlen nicht zu gefährden. Karame war am 28. Februar nach Massenprotesten wegen der Ermordung von Ex-Premier Rafik Hariri zurückgetreten. Präsident Lahoud betraute ihn daraufhin abermals mit der Regierungsbildung. Doch Karame scheiterte am Widerstand der Opposition und an christlich-moslemischen Streitigkeiten innerhalb des pro-syrischen Lagers über die Größe der Wahlkreise.

Die Medien des Landes begrüßten einhellig das rasche Gelingen der Regierungsbildung. Mikati genieße das Vertrauen Syriens wie auch des Westens, unterstrich die größte Beiruter Tageszeitung „An-Nahar“. Seine Ernennung zum Regierungschef mache deutlich, dass die Opposition auch einen deklarierten Freund der Syrer akzeptieren könne. UNO-Generalsekretär Kofi Annan soll noch am Dienstag in New York seinen Bericht über den syrischen Militärabzug aus dem Libanon vorstellen, den der Weltsicherheitsrat in seiner Resolution 1559 gefordert hat. Damaskus war nach der Ermordung Hariris und antisyrischen Großdemonstrationen im Februar unter massiven internationalen Druck geraten und hat zugesagt, seine Truppen nach 29 Jahren bis zum 30. April zur Gänze aus dem kleinen Nachbarland abzuziehen.

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