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Libanon: General Sleimane schon als neuer Präsident gefeiert

Im Libanon laufen die Vorbereitungen für die Wahl von Armeechef General Michel Sleimane zum Staatspräsidenten auf Hochtouren. Der seit einem halben Jahr verwaiste Amtssitz des Staatsoberhauptes, der Baabda-Palast, wurde am Freitag von Handwerkern und Gärtnern auf Hochglanz gebracht.

In Sleimanes Geburtsort Amchit bei Jbeil (Byblos) bereitete die Bevölkerung für Sonntag ein großes Fest vor. An diesem Tag soll das je zur Hälfte aus muslimischen und christlichen Abgeordneten zusammengesetzte Parlament in Beirut den maronitischen Armeekommandanten zum Nachfolger von Staatspräsident Emile Lahoud wählen, dessen Amtszeit im November abgelaufen war. Die Präsidentenwahl wurde seither 19 Mal vorschoben, obwohl der 59-jährige Sleimane seit Dezember als überparteilicher Konsenskandidat feststand.

Das am Mittwoch in Doha, der Hauptstadt von Katar, unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga unterzeichnete Abkommen zwischen der pro-westlichen Mehrheitskoalition und der von Syrien und dem Iran unterstützten Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah machte endlich den Weg für die Wahl frei. Das Abkommen beendet eine achtzehnmonatige Staatskrise durch die Bildung einer Allparteienregierung mit einem Vetorecht für die Hisbollah und deren Verbündete, sowie die Einführung eines neuen Wahlrechts.

Sleimane hatte die Armeeführung 1998 von Lahoud übernommen, als dieser Staatspräsident wurde. Auf der Grundlage des “Nationalpakts” von 1943, der den Religionsproporz regelt, stellen die katholischen Maroniten als größte christliche Gemeinschaft im Libanon den Staatspräsidenten, während der Ministerpräsident sunnitischer und der Parlamentspräsident schiitischer Muslim ist.

Nach der für Sonntag angesetzten Wahl des bisherigen Armeechefs General Michel Sleimane zum libanesischen Staatspräsidenten soll der Chef der prowestlichen Mehrheitskoalition, Saad Hariri, als Ministerpräsident an die Spitze der geplanten Regierung der nationalen Einheit treten. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete am Freitag der ehemalige Staatspräsident (1982-88) Amine Gemayel. “Das wäre nur logisch, schließlich ist er der Vorsitzende der größten Fraktion im Parlament”, sagte Gemayel in Beirut.

Hariris antisyrischer “Block der Zukunft” war aus den – nach dem Abzug der syrischen Truppen durchgeführten – Parlamentswahlen vom Sommer 2005 als stärkste Kraft hervorgegangen. Weil sich Saad Hariri aber weigerte, den Posten des Ministerpräsidenten zu übernehmen, solange der von ihm als “Befehlsempfänger” der Syrer abgelehnte Staatspräsident Emile Lahoud im Amt war, wurde sein Vertrauensmann, der Wirtschaftsexperte Fouad Siniora damals Premier.

Hariris Vater Rafik war von 1992 bis 1998 und von 2000 bis 2004 libanesischer Regierungschef. Im Februar 2005 fiel der sunnitische Großunternehmer und Milliardär in Beirut einem Terroranschlag zum Opfer, als dessen Drahtzieher syrische Geheimdienstkreise gelten.

General Sleimane sagte der Zeitung “Al-Mostaqbal” (Freitag-Ausgabe), die sich im Besitz der Hariri-Familie befindet: “Ich bin optimistisch”. Sein Ziel sei es, die Demokratie und die staatlichen Institutionen des Landes zu verteidigen.

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