Libanesische Armee beginnt mit Entwaffnung der Hisbollah

Das Kabinett habe beschlossen, die näheren Einzelheiten des Plans "geheim" zu halten, fügte Morcos hinzu. Die pro-iranische Hisbollah - deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist - hatte unmittelbar nach dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 mit verstärktem Raketenbeschuss auf Israel begonnen. Die israelische Armee reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Libanon und schließlich mit einer Bodenoffensive. Auf beiden Seiten der Grenze wurden tausende Menschen vertrieben.

Schiitische Minister verließen Sitzung

Fünf der Hisbollah nahestehende Minister im Libanon verließen die mit Spannung erwartete Kabinettssitzung zur Entwaffnung der Schiitenmiliz aus Protest. Die Minister - unter anderem der Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung - verließen nach libanesischen Medienberichten den Raum, als Armeechef Rodolph Haikal hinzukam. Er sollte einen in den letzten Wochen von der Armee ausgearbeiteten Plan vorstellen, alle Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Das Kabinett von Ministerpräsident Nawaf Salam hatte Anfang August einen Plan der USA angenommen, der eine vollständige Entwaffnung aller Milizen im Land bis Jahresende vorsieht. Im November wurde eine Waffenruhe vereinbart, die eigentlich einen Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet zu Israel bis hinter den Fluss Litani und eine Auflösung ihrer militärischen Stützpunkte vorsieht. Israel wirft der Hisbollah jedoch vor, weiterhin im Grenzgebiet militärisch aktiv zu sein - und greift mit dieser Begründung weiterhin regelmäßig Hisbollah-Ziele an.

Israel macht die Entwaffnung der Miliz zur Bedingung für das Ende der Angriffe im Libanon. Anfang August hatte die libanesische Regierung auf Druck der USA die Armee beauftragt, einen Plan zur Entwaffnung der Hisbollah zu erarbeiten. Die Miliz hat seither jedoch erklärt, einen solchen Beschluss ignorieren zu wollen.

Schattenstaat im Libanon

Die Hisbollah hat in den vergangenen Jahren mit Unterstützung des Irans eine Art Schattenstaat im Libanon aufgebaut und konnte durch ihren Einfluss immer wieder politische Prozesse blockieren oder behindern. Seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Herbst gilt sie jedoch als stark geschwächt. Sie will einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und verbleibende Truppen aus dem Süden des Landes abzieht. Trotz Waffenruhe greift Israel nahezu täglich weiter im Libanon an.

Der Schritt zur Entwaffnung der Miliz gilt im Libanon als politisch riskant. Beobachter fürchten, dem kleinen Mittelmeerstaat könnten eine weitere politische Krise, interne Spannungen oder auch ausgeweitete Angriffe Israels drohen. Die Hisbollah ist die einzige Miliz im Libanon, die nach dem libanesischen Bürgerkrieg mit Hilfe des Irans ihre Waffen behalten hat.

(APA/AFP/dpa)