Österreich brauche nicht mehr Zentralismus, sondern einen besser funktionierenden Föderalismus. Diese Sichtweise vertrat am Donnerstag Landeshauptmann Markus Wallner als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz in seiner Rede vor dem Bundesrat, dem aktuell Edgar Mayer als Präsident vorsteht. Wallner drängte auf einen politischen Konsens für mehr Dezentralisierung. Die Verländerung der Wohnbauförderung wäre ein “erster richtiger Schritt” gewesen. Vorarlberg sei bereit und in der Lage, noch mehr Verantwortung zu übernehmen, erneuerte der Landeschef die Forderung nach einer Steuerhoheit für die Länder.
Thematisch großes Gewicht legte Wallner in seinen Ausführungen auf “stabile Staatsfinanzen”. “Wir brauchen eine Trendwende”, unterstrich der Landeshauptmann: “Nur wer über einen soliden Haushalt verfügt, hat die Kraft, wichtige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, Impulse in Schlüsselbereichen zu setzen und in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben”.
“Zentralbürokratie entrümpeln”
Für eine “Entrümpelung” sprach sich der Landeshauptmann bei der Zentralbürokratie aus. Als Bereich, der vereinfacht gehört, führte er den Arbeitnehmerschutz an. Vereinfachungen forderte Wallner zudem beim Betriebsanlagenrecht und beim Vergaberecht ein, bei den Bautechnik-Vorschriften müsste ebenfalls ausgemistet werden. Als Kompetenz, die dringend den Ländern zu übertragen wäre, nannte Wallner die Regelungen für das Mietrecht.
Ein gut austarierter Föderalismus sein kein Selbstzweck, sondern die Bereitschaft, “Verantwortung für den direkten Lebens- und Wirkungsbereich zu übernehmen und Mut gegenüber der eigenen Gestaltungskraft zu haben”. Eine Übertragung der Einnahmenverantwortung in einem Volumen von zumindest zehn Prozent an die Länder würde einen gesunden Wettbewerb anstoßen, zu Sparsamkeit anhalten, eigene Gestaltungsspielräume erhöhen und Verwaltungskosten niedrig halten.
Wirtschaftspolitische Herausforderungen
In Richtung der nächsten Bundesregierung formulierte der Landeshauptmann sechs große wirtschaftspolitische Herausforderungen. Hier müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen, Reformen vorantreiben und konstruktiv mitarbeiten, forder Wallner.
Die vom Landeshauptmann ausgemachten Handlungsfelder waren das Zukunftsthema Digitalisierung und Automatisierung, die Steuer- und Abgabenbelastung, der demographische Wandel, die europäische Integration, die Globalisierung und der Klimawandel. In den letzten knapp dreieinhalb Monaten des Ländervorsitzes wolle sich Vorarlberg besonders da einbringen, “wo wir über Erfahrung verfügen und wo wir über die Vorarlberger Landesgrenzen hinaus glaubwürdig sind: Das ist im sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln, in die Fragen der Haushaltskonsolidierung und des Finanzausgleichs, in Sicherheitsthemen und in der Asylfrage, aber auch beim Schlüsselthema der Zukunft, der Bildungspolitik”, so der Landeshauptmann.
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