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LH Sausgruber: "Die Kehrseite der Ermächtigung"

Schwarzach - Vorarlberger VP will kein Ministeramt, sagt LH Sausgruber: "Landesregierung vertritt Vorarlberg-Interessen."
Spindelegger: In der ÖVP stehen alle zur Disposition
Spekulationen über Personalrochaden
Michael Spindelegger folgt Josef Pröll. Ist Spindelegger der richtige Mann für diesen Job?

Sausgruber: Es war ein einstimmiger Vorschlag im Bundesparteivorstand, der auch verbunden wird mit der Ermächtigung, die Mannschaft nach dem eigenen Urteil zusammenzustellen. Und ich rechne, dass das bis Ostern möglich sein wird.

Ist die Entscheidung erst am Donnerstag gefallen? Oder hat man sich schon zuvor auf Spindelegger verständigt?

Sausgruber: Es gab am Mittwoch schon intensive Vorgespräche. Diese Gespräche sind im Bundesparteivorstand fortgesetzt worden.

Kritiker sagen, Spindelegger drohe ein Schicksal wie Wilhelm Molterer. Molterer kam bei der Wählerschaft ja nicht unbedingt gut an.

Sausgruber: Ich sehe die Chance dieser Personalentscheidung, wenn man in den nächsten Monaten in der Lage ist, dies mit inhaltlichen Akzenten in Richtung Mittelstand, Wirtschaftsstandort, Vollbeschäftigung, Gesundheit, Familienpolitik und Pflege zu verbinden. Man hat auch einige Impulse in Richtung wesentlicher Reformen – etwa bei der Bildung – zu setzen. Dass es also möglich sein wird, Profil zu gewinnen und die Chancen auch zu wahren, indem man an einem Strang zieht.

Sie forderten bereits am Tag des Pröll-Rücktritts ein intensiveres Profil für die ÖVP ein.

Sausgruber: Ja. Kein völlig verändertes, aber ein intensiveres Profil.

Was gab den Ausschlag, dass die VP in den vergangenen Monaten Profil verloren hat?

Sausgruber: Ein Sparpaket zieht Belastungen nach sich. Es muss eine Aufarbeitung dieser wesentlichen Themen stärker vorgenommen und auch eine gewisse Reformfähigkeit signalisiert werden.

Bekommt die ÖVP unter Spindelegger nun Aufwind?

Sausgruber: Ich würde die Erwartungen jetzt nicht absolut hochschrauben. Aber mit solider Arbeit kann Vertrauen wieder zurückgewonnen werden.

Rechnen Sie mit einer großen Regierungsumbildung?

Sausgruber: Wir haben dem Bundesparteiobmann die Ermächtigung gegeben. Die Kehrseite der Ermächtigung ist, dass es in seinem Urteil liegt, die Mannschaft zusammenzustellen. Vorarlberg stellt derzeit ja mit Karlheinz Kopf den Klubobmann.

Meldet auch die Vorarlberger ÖVP Anspruch auf ein Ministeramt an?

Sausgruber: Wir haben uns da immer zurückgehalten, weil die Interessenvertre-tung Vorarlbergs in erster Linie die Landesregierung ist. Sind vitale Interessen des Landes berührt, ist es in erster Linie Sache der Landesregierung, die Interessen Vorarlbergs in Wien zu vertreten.

Welches Fazit ziehen Sie für die Ära Josef Pröll?

Sausgruber: Unter seiner Ressortführung ist die Bewältigung der Krise, von der Österreich auch betroffen war, gut gelungen. Es ist auch die Stabilisierung der Finanzen gelungen, vor ein paar Wochen auch ein fairer Ausgleich mit Ländern und Gemeinden, was den Stabilisierungsbeitrag betrifft. Diese Dinge bewerte ich positiv.

Und über was ärgerten Sie sich in der Ära Pröll?

Sausgruber: Das möchte ich jetzt nicht in den Vordergrund rücken.

(VN)

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