LH Sausgruber: "Die Kehrseite der Ermächtigung"

Sausgruber: Es war ein einstimmiger Vorschlag im Bundesparteivorstand, der auch verbunden wird mit der Ermächtigung, die Mannschaft nach dem eigenen Urteil zusammenzustellen. Und ich rechne, dass das bis Ostern möglich sein wird.

Sausgruber: Es gab am Mittwoch schon intensive Vorgespräche. Diese Gespräche sind im Bundesparteivorstand fortgesetzt worden.

Sausgruber: Ich sehe die Chance dieser Personalentscheidung, wenn man in den nächsten Monaten in der Lage ist, dies mit inhaltlichen Akzenten in Richtung Mittelstand, Wirtschaftsstandort, Vollbeschäftigung, Gesundheit, Familienpolitik und Pflege zu verbinden. Man hat auch einige Impulse in Richtung wesentlicher Reformen – etwa bei der Bildung – zu setzen. Dass es also möglich sein wird, Profil zu gewinnen und die Chancen auch zu wahren, indem man an einem Strang zieht.

Sausgruber: Ja. Kein völlig verändertes, aber ein intensiveres Profil.

Sausgruber: Ein Sparpaket zieht Belastungen nach sich. Es muss eine Aufarbeitung dieser wesentlichen Themen stärker vorgenommen und auch eine gewisse Reformfähigkeit signalisiert werden.

Sausgruber: Ich würde die Erwartungen jetzt nicht absolut hochschrauben. Aber mit solider Arbeit kann Vertrauen wieder zurückgewonnen werden.

Sausgruber: Wir haben dem Bundesparteiobmann die Ermächtigung gegeben. Die Kehrseite der Ermächtigung ist, dass es in seinem Urteil liegt, die Mannschaft zusammenzustellen. Vorarlberg stellt derzeit ja mit Karlheinz Kopf den Klubobmann.

Sausgruber: Wir haben uns da immer zurückgehalten, weil die Interessenvertre-tung Vorarlbergs in erster Linie die Landesregierung ist. Sind vitale Interessen des Landes berührt, ist es in erster Linie Sache der Landesregierung, die Interessen Vorarlbergs in Wien zu vertreten.

Sausgruber: Unter seiner Ressortführung ist die Bewältigung der Krise, von der Österreich auch betroffen war, gut gelungen. Es ist auch die Stabilisierung der Finanzen gelungen, vor ein paar Wochen auch ein fairer Ausgleich mit Ländern und Gemeinden, was den Stabilisierungsbeitrag betrifft. Diese Dinge bewerte ich positiv.

Sausgruber: Das möchte ich jetzt nicht in den Vordergrund rücken.

(VN)