LH-Konferenz: Markus Wallner gegen Zweckwidmung der Wohnbauförderung

Im Telefoninterview mit VOL.AT nach der Konferenz verteidigte Landeshauptmann Markus Wallner seine Position zur Wohnbauförderung. Beim letzten Finanzausgleich habe man gemeinsam entschieden, die Wohnbauförderung unter gewissen Bedingungen als Ertrag zu behandeln. Durch diese Regelung habe man eine Mehrbelastung des Bundes verhindern können. Durch eine neue Zweckwidmung würde den Ländern Geld fehlen – das ersetzt werden müsste.

Mit der gemeinsamen 15a-Vereinbarung der Länder kommt mit 2020 eine einheitliche Buchführung für die Länder. Mit der Vereinbarung kommt man einer Verordnung des Bundes zuvor. Der Erhalt der Militärmusik war ebenfalls Thema in Linz.