LH-Konferenz in Wien: Wallner fordert schärferen Kurs im Asylwesen

Zahlreiche bewaffnete Konflikte und auch wirtschaftlich schwierige Situationen in benachbarten Ländern Österreichs führen schon seit einigen Monaten zu steigenden Zahlen bei den Asylanträgen. Dies stellt Bund, Länder und Gemeinden vor große Herausforderungen.

Europäische Quote, schnellere Verfahren und mehr Geld

“Es ist an der Zeit, dass in dieser Frage Europa Solidarität mit jenen Mitgliedsstaaten zeigt, die hier sowohl finanziell als auch humanitär die größten Anstrengungen unternehmen. Alle Mitgliedsstaaten müssen hier ihren Beitrag leisten”, fordert LH Wallner eine europäische Quote bei der Unterbringung von Asylwerbern.

Schnellere Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge

Eine Entlastung erwartet sich Wallner auch durch schnelle Asylverfahren bei Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Bei diesen Personen handle es sich zu einem sehr überwiegenden Teil nicht um Personen, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, sondern ihr Heimatland aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. “Es muss gelingen, dass Asylverfahren für diese Personen zügiger abzuwickeln als bisher. Was in der Schweiz funktioniert und auch in Deutschland kommen wird, wird auch für Österreich nicht falsch sein”, betont der Landeshauptmann. Die vorgelegte Novelle der Innenministerin sei eine gute gesetzliche Grundlage, um diese Verfahrensbeschleunigung rasch umzusetzen.

Erhöhung der Tagessätze gefordert

Und drittens müsse der Bund einsehen, dass die Unterbringung – insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen – einen enormen finanziellen Aufwand darstelle. Die Länder fordern deshalb eine Erhöhung der entsprechenden Tagsätze. Um eine direkte Abwanderung der anerkannten Konventionsflüchtlinge ins Sozialsystem zu verhindern, müssen laut Wallner außerdem Integrationsmaßnahmen im Bereich der Sprach- und Berufsqualifikationen höher dotiert werden. Hier sei das Sozialministerium am Zug, so Wallner.

(VLK)