Letztinstanz-Urteil gegen Berlusconi am 30. Juli

Nun verlegte das Kassationsgericht in Rom – die dritte und letzte Instanz im italienischen Strafsystem – den Termin jedoch vor. Damit ist die Gefahr einer Verjährung des Verfahrens abgewendet, berichteten italienische Medien. Die Rechtsanwälte Berlusconis protestierten gegen die Vorverlegung und sprachen von einer Kampagne der Richter, um ihren Mandanten aus der Politik auszuschließen. Sollte Berlusconi verurteilt werden, müsste er auf seinen Senatssitz verzichten. Dies könnte gravierende politische Folgen für die Stabilität der Regierung Letta haben, die von Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis “Volk der Freiheit” unterstützt wird.

Weitere Prozesse warten

Berlusconi stehen weitere Gerichtstermine bevor. Ein Urteil im Prozess gegen drei Vertrauensleute des ehemaligen italienischen Premiers wegen Zuhälterei in Zusammenhang mit dem Fall um die marokkanische Nachtclubtänzerin Ruby ist am 19. Juli zu erwarten. Vor Gericht stehen die als Showgirl bekannt gewordene Ex-Regionalpolitikerin Nicole Minetti, die eine Beziehung zum Medienunternehmer zugegeben hatte. Minetti und die anderen beiden Angeklagten – der Künstleragent Lele Mora und der Starjournalist Emilio Fede – sollten jeweils für sieben Jahre ins Gefängnis und je 35.000 Euro Strafe zahlen, verlangte Staatsanwalt Pietro Forno vor dem Gericht in Mailand. Im Fall Ruby war Berlusconi in erster Instanz bereits zu sieben Jahren Haft und zu einem lebenslangen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verurteilt worden. (APA)