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Letzte Sondierungsrunde

Die Regierungsbildung geht in die vorentscheidende Phase. Am Mittwoch um 9 Uhr früh finden sich die Vertreter der SPÖ im Bundeskanzleramt zum vermutlich letzten Sondierungsgespräch mit der ÖVP ein. Das Klima zwischen beiden Parteien war zuletzt rau.

SPÖ-Chef Gusenbauer bezeichnete das Zehn-Punkte-Programm der Volkspartei als „Brief an das Christkind“. Auf der anderen Seite stellte die Volkspartei klar, dass zentrale SP-Forderungen wie der Verzicht auf die Abfangjäger-Nachbeschaffung und ein Abschaffung der Studiengebühren für sie nicht in Frage kommen.

Nach der Runde am Mittwoch sollte rasch Klarheit herrschen, ob SPÖ und ÖVP zu echten Regierungsgesprächen über eine Renaissance der schwarz-roten Koalition bereit sind. Aus Sicht Gusenbauers ist die Zeit der Sondierungen jedenfalls vorbei. Die ÖVP hielt sich zuletzt auch die Option weiterer Doppelverhandlungen offen.

In den nächsten Tagen hat die Volkspartei jedenfalls den direkten Vergleich. Denn schon am Donnerstag kommen auch die Freiheitlichen zu einer wohl abschließenden Sondierungsrunde ins Kanzleramt. Die FPÖ betonte am Dienstag, mit dem Programm der Volkspartei im Großen und Ganzen keine Probleme zu haben.

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